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16-01-2008 Ukraine
Ukraine drängt zu Anschluss an Aktionsplan für NATO-Beitritt
Die Ukraine will sich beim nächsten Ukraine-NATO-Gipfel im April in Bukarest dem Aktionsplan für den Nato-Beitritt anschließen. Das geht aus einem Appell von Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Parlamentschef Arseni Jazenjuk an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hervor.



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In dem am Dienstagabend auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs erschienenen Dokument wird festgestellt, dass die Ukraine seit 1991 einen langen Weg der Annäherung mit der NATO zurückgelegt hat, der mit Reformen und der Zusammenarbeit im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ begonnen hatte.

„Die vom nationalen Recht festgelegte Politik der euroatlantischen Integration ist nicht gegen Drittländer gerichtet und zielt auf die zukünftige Mitgliedschaft der Organisation des Nordatlantischen Vertrags ab“, wird im Appell betont. Bei dieser Entscheidung wird „das ukrainische Volk zu Rate gezogen“. Der ukrainische Staat versteht sich als einen Teil des euroatlantischen Sicherheitsraums und ist bereit, gemeinsam mit der NATO und den Partnern der Allianz unter gleichen Bedingungen den gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen entgegen zu wirken, heißt es im Dokument.

„Die Ukraine ist auch ein zuverlässiger Allianzpartner in ihrer Außenpolitik, sie unterstützt in diesem oder jenem Format, unter anderem im Rahmen der UNO und der OSZE sowie durch ihre Solidarisierung mit der Position der EU, die heutigen Standpunkte zur Lösung der dringenden Probleme der europäischen und der globalen Sicherheit“, stellen die ukrainischen Spitzenrepräsentanten fest. „Unser Staat hat sich unter anderem der ‚Initiative zur Sicherheit im Bereich der Nichtweiterverbreitung’, der ‚Globalen Initiative zum Kampf gegen den atomaren Terrorismus’ und der G8-Gruppe mit der Initiative ‚Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und des entsprechenden Materials’ angeschlossen.“

Derzeit sei die Ukraine an einem Beitritt zum Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft interessiert, so die drei ukrainischen Spitzenpolitiker. „Wir rechnen damit, dass der Stand der Bereitschaft unseres Staates zu den neuen Verpflichtungen zur Grundlage für eine positive Antwort beim nächsten Ukraine-NATO-Gipfel im April in Bukarest sein wird“, betonen Juschtschenko, Jazenjuk und Timoschenko. Zugleich äußert sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt.  RIA Novosti 

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