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16-01-2008 Ukraine
Ukraine: Außenamt um Protestaktionen im Westen des Landes besorgt
Das ukrainische Außenministerium macht sich Sorgen um die Situation auf der ukrainisch-polnischen Grenze, wo seit mehreren Tagen zahlreiche Protestaktionen der ukrainischen Bürger stattfinden. Das teilte der Pressedienst der diplomatischen Behörde am Dienstag mit.



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Ein Sprecher präzisierte, dass Vizeaußenminister Konstantin Jelissejew über dieses Thema mit den Botschaftern der EU-Troika, und zwar einem Vertreter der Europa-Kommission und den Botschaftern Frankreichs und Sloweniens, beraten habe. Die ukrainische Seite habe dabei die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass "möglichst baldige Unterzeichnung eines Abkommens mit Polen über den Grenzverkehr den Grenzübergang für die Einwohner von westukrainischen Gebieten erleichtern wird." Zugleich sei Kiews Interesse am Start des Dialogs über die Liberalisierung der Visapflicht mit der EU geäußert worden, ergänzte der Sprecher. Der Vertreter der Europa-Kommission habe seinerseits versichert, dass die EU bereit sei, der Ukraine im laufenden Jahr 30 Millionen Euro für die Erfüllung des Rückführungsabkommens bereitzustellen.

In den jüngsten Tagen finden in der westukrainischen Stadt Lwow, die nahe der Grenze an Polen liegt, massenhafte Protestaktionen statt, deren Teilnehmer die Erleichterung der Visapflicht mit Polen und anderen EU-Ländern verlangen. Die ukrainische Oberste Rada, das Parlament, hat allerdings in der heutigen Sitzung das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über die Erleichterung der Visapflicht ratifiziert. [itartass /russland.RU]

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