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27-12-2007 Ukraine
Ukraine: Neue Regierungschefin will Kennziffern des Staatshaushaltes verbessern
Die neue ukrainische Regierung wird die sozialen Kennziffern des Staatshaushaltes für das Jahr 2008 im Vergleich zur vorangegangenen Regierung wesentlich verbessern. Das sagte die Regierungsvorsitzende Julia Timoschenko bei einem Treffen mit dem Ex-Premier und Vorsitzenden der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch.




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„Wir werden die sozialen Kennzahlen nicht verschlechtern, sondern wesentlich verbessern“, sagte Timoschenko. Sie bemerkte zugleich, die von ihr geleitete Regierung habe nur sechs Tage Zeit für die Vorbereitung eines neuen Staatshaushalt-Entwurfs.

Die Regierungschefin betonte, sie werde eine Erhöhung der Inflationsrate und der Preise für die wichtigsten Lebensmittelarten im kommenden Jahr nicht zulassen.

Timoschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass „die Opposition und die Macht eine gemeinsame Arbeit am Staatshaushalt demonstrieren werden“.

Wie Viktor Janukowitsch äußerte, wird die Partei der Regionen als Parlamentsopposition fordern, dass der Staatshaushalts-Entwurf für das Jahr 2008 unverzüglich dem Parlament vorgelegt wird. Die Opposition werde den Dokumententwurf nur unterstützen, wenn darin die Vorschläge der vorangegangenen Regierung zur Lohn- und Rentenerhöhung berücksichtigt würden, sagte Janukowitsch. „Sollten die sozialen Kennziffern noch höher liegen, werden wir um so schneller zur gegenseitigen Verständigen gelangen“, fügte er hinzu.

Der Chef der Partei der Regionen teilte mit, dass die Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushaltes vom ehemaligen Ersten Vize-Premier und Ex-Finanzminister Nikolai Asarow geleitet wird.

Laut Timoschenko müssen die Opposition und die Macht drei erstrangige Gesetzentwürfe: „Über spezielle Untersuchungskommissionen“, „Über Opposition“ und „Über den Rechnungshof“ gemeinsam ausarbeiten.

Janukowitsch bat die neue Ministerpräsidentin, in den Machtorganen keine „Personalsäuberungen“ aus politischen Gründen vorzunehmen und gemeinsam die Privatisierung und die Reprivatisierung von Großbetrieben zu kontrollieren.

Timoschenko war am 18. Dezember dieses Jahres zur Regierungsvorsitzenden gewählt worden. RIA Novosti

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