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18-12-2007 Ukraine
Timoschenko neue Ministerpräsidentin der Ukraine
Mit hauchdünner Mehrheit hat das ukrainische Parlament am Dienstag im zweiten Anlauf die pro-westliche Politikerin Julia Timoschenko zur Regierungschefin des krisengeplagten Landes gewählt. 226 der 450 Abgeordneten stimmten für die 47-Jährige, die zu den führenden Figuren der Orangenen Revolution von 2004 gehört. Vor einer Woche hatte Timoschenko mit einer Stimme weniger die Mehrheit knapp verfehlt.



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Timoschenko steht an der Spitze einer pro-westlichen Koalition, die die Wahlen vor drei Monaten nur äußerst knapp gewonnen hatte. Die Politikerin war schon 2005 einige Monate lang Ministerpräsidentin, überwarf sich aber mit Präsident Viktor Juschtschenko.

Ein Mitglied der pro-westlichen Koalition, die aus dem Block Julia Timoschenko und der Partei Unsere Ukraine von Präsident Juschtschenko besteht, enthielt sich bei dem Votum am Dienstag der Stimme. Ein weiterer Abgeordneter war nicht anwesend. Die pro-russische Opposition boykottierte die Wahl. "Diese Abstimmung wird ein Moment der Wahrheit, ein Test für die Solidarität der demokratischen Koalition", erklärte Timoschenko kurz vor der Wahl. Die Opposition sei angesichts ihrer Pläne, im Staat für Ordnung zu sorgen, verängstigt.

Die Abgeordneten stimmten einer nach dem anderen mit Handzeichen über Timoschenko ab. Für ihre Niederlage am vergangenen Dienstag hatte die 47-Jährige eine "Manipulation des elektronischen Abstimmungssystems" durch die pro-russischen Parteien verantwortlich gemacht. Untersuchungen ergaben aber keine Hinweise auf ein Fremdeinwirken. Juschtschenko schlug sie erneut als Ministerpräsidentin vor.

Der Block Julia Timoschenko und Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine waren bei der Wahl Ende September auf eine knappe Mehrheit von 228 der 450 Sitze im ukrainischen Parlament, der Rada, gekommen. Die beiden hatten bereits bei der Orangenen Revolution Ende 2004 im Kampf gegen den heutigen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch eng zusammengewirkt. Allerdings überwarfen sie sich im Jahr darauf, und Timoschenko wurde als Regierungschefin entlassen. Der frühere gemeinsame Gegner Janukowitsch, der im pro-russischen Osten des Landes seine Hochburg hat, wurde 2006 an ihrer Stelle Regierungschef.

Zu einer Zerreißprobe für das erneuerte Regierungsbündnis könnten die Beziehungen zum Nachbarstaat Russland werden. Der russische Energiekonzern Gazprom warnte bereits am Sonntag vor möglichen "Spannungen" mit der künftigen pro-westlichen Regierung der Ukraine. Kiew hängt stark von Gasimporten aus dem Nachbarstaat ab, ist aber auch ein wichtiges Transitland für Gas aus Russland für Europa. 2006 hatte sich die Ukraine gegen Preiserhöhungen gewehrt, daraufhin setzte Russland die Lieferungen aus, was auch eine Unterbrechung der Lieferungen nach Europa hervorrief. Gazprom äußerte jetzt die Sorge, dass die damals geschlossenen Abkommen wieder in Frage gestellt werden könnten. "Es gab Äußerungen in dieser Hinsicht von der ukrainischen Partei (Block Timoschenko) und das beunruhigt uns", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprjanow.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte hingegen die Wahl von Timoschenko. "Ich hoffe, dass damit der Weg frei ist, für die Bildung einer stabilen Regierung in der Ukraine", sagte Steinmeier während eines Besuchs in Moskau. Vor der neuen Regierung lägen zahlreiche Aufgaben und Reformen, die beherzt angegangen werden müssten. "Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit", erklärte Steinmeier.


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