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30-11-2004 Ukraine
Grislow: Ukraine steht vor Spaltung oder Blutvergießen
Die Ukraine steht nach den Worten des russischen Parlamentspräsidenten Boris Grislow vor dem Zerfall oder einem Gewaltkonflikt. "Die Lage bewegt sich auf eine Spaltung oder Blutvergießen zu", sagte der Vertraute von Staatspräsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Grislow sprach sich für eine Verhandlungslösung aus.

„Eine andere Entwicklung sehe ich nicht", sagte er.

Der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments sagte auch: „Auf jeden Fall muss die politische Krise in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg gelöst werden".

In seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen eines Rundtischgesprächs, das am Freitag in Kiew unter Beteiligung ukrainischer Politiker und internationaler Vermittler stattgefunden hatte, erklärte Gryslow: „Dieses Treffen hat zu einer grundlegenden Änderung der Situation nicht geführt. Unter anderem werden die erzielten Vereinbarungen durch Viktor Juschtschenko nicht erfüllt."

Er hatte sich in der vergangenen Woche an Vermittlungsbemühungen zwischen dem pro-russischen ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch und dem stärker westlich orientierten Oppositionschef Viktor Juschtschenko beteiligt. Beide beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November für sich.

Die stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska („Einheitliches Russland"), sagte in ihrem Statement zur Entscheidung einer Reihe von östlichen Gebieten der Ukraine, einen eigenen autonomen Status zu erklären, gegenüber der RIA Nowosti: „Das kann zu einer Spaltung des Landes führen."

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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
„Je länger das Gesetz nicht eingehalten wird, desto mehr kann alles Mögliche passieren", sagte sie.

In diesem Zusammenhang sprach sie sich dafür aus, dass alle Seiten die Verhandlungen fortsetzen.

„Die Verhandlungen können zu normalen Ergebnissen führen. Es gilt nur, die hitzigen Köpfe abzukühlen und aufzuhören, die Ukraine bunt zu bemalen", erklärte Sliska.

Sie hat ein weiteres Mal alle Menschen in der Ukraine aufgefordert, das Gesetz einzuhalten. „Heute hat man dort vergessen, was Gesetze sind, was die Verfassung ist, und aufgehört, darauf achtzugeben, dass die Wahlgesetzgebung eingehalten werden muss", meint sie.

Laut Sliska werden in die Ukraine das Chaos und die Anarchie kommen, wenn dort die Normen des Gesetzes nicht eingehalten werden.

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