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18-12-2007 Ukraine
Timoschenko hofft auf „ukrainischen Durchbruch"
[von Andrej Okara] Julia Timoschenkos Unterscheidungsmerkmal als Politikerin ist ihr Machtwille, der auf der Vorstellung der eigenen historischen Mission beruht. Reiner Pragmatismus und der Wunsch, die Machtbefugnisse zu ihrem Eigentum zu machen, kommen bei ihr erst an zweiter Stelle.



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Nicht weniger Messianismus empfindet der Präsident Viktor Juschtschenko, aber in seinem Fall scheint sich alles auf Gefühle zu begrenzen. Was die "Dame mit dem Zopf" betrifft, so geht es ihr um die Realisierung eines systembezogenen Großprojektes für die Machtübernahme: Die zarte und elegante Timoschenko ist in der Politik eher mit einem Panzer oder Bulldozer zu vergleichen.

Einer der Hauptgründe der Misserfolge von Präsident Juschtschenko besteht darin, dass er die Macht als Ziel seiner Existenz in der Politik betrachtete, keineswegs dagegen als Mittel zur Realisierung umfangreicher politischer und sozialer Projekte.

Julia Timoschenko hat, nach allem zu urteilen, aus den Fehlrechnungen ihres politischen Konkurrenten Schlüsse gezogen. Inwiefern ihre Überzeugung von eigenen Fähigkeiten begründet ist, lässt sich schwer sagen, doch ist sie nachgerade als die einzige in der ukrainischen Politik von hochfliegenden Ideen eines Weltaufbaus besessen. Die Konturen dieser Ideen versucht sie durch den Nebel politischer Intrigen und Sozialtheorien zu erkennen. Gerade ihr Lieblingsbuch für Sozialphilosophie, John Rawls' "Theorie der Gerechtigkeit", hat ihr den wichtigsten Orientierungspunkt für ihre Ideologie und öffentliche Rhetorik - soziale Gerechtigkeit - geliefert. Bei der vor kurzem abgehaltenen Wahlkampagne stellte Timoschenko ein groß angelegtes, 300 Seiten starkes strategisches Programm vor, betitelt "Ukrainischer Durchbruch". Den wichtigsten Inhalt des Programms bildet die Kombination der Gerechtigkeitsideen mit der Konkurrenzfähigkeit des Landes.

Alle politischen Konkurrenten fürchten Timoschenkos Comeback als Regierungsvorsitzende, und zwar sowohl die Anhänger von Viktor Janukowitsch, Rinat Achmetow und der Partei der Regionen als auch die Anhänger von Viktor Juschtschenko und "Unsere Ukraine". Nicht nur deshalb, weil sie allen Ernstes ihre vorteilhaftesten Aktiva - Hüttenwerke, Kohlegruben oder Großkraftwerke - wegnehmen (reprivatisieren, gewaltsam besetzen lassen) kann, sondern deshalb, weil es im Prinzip viel schwieriger ist, sich mit einem „Ideokraten“ und Fanatiker zu einigen als mit einem geldgierigen Oligarchen.

Um ein Gegengewicht zu Timoschenko als potentielle Ministerpräsidentin zu schaffen, lobbyierte Viktor Juschtschenko den 33-jährigen Arseni Jazenjuk, einen jungen und vielversprechenden Yuppie, bei seiner Beförderung zum Vorsitzenden der Obersten Rada (früher gab es den Plan, diesen Posten Iwan Kirilenko zu überlassen, der zu Timoschenko loyal steht). In der Umgebung des Präsidenten gibt es einfach niemanden, der sie in der Kunst der öffentlichen Diskussionen übertreffen könnte. Einer der wenigen ist Jazenjuk, der frei mit "klugen" ökonomischen Termini operiert.

Die 2006 in Kraft gesetzte politische Reform und dann auch das neue Gesetz über das Ministerkabinett machten den Regierungschef zu einer in politischer Hinsicht mächtigen Figur (gerade mit dem Versuch, den Status quo wiederherzustellen und die Vollmachten des Regierungschefs zu beschneiden, erklärt sich die Verzögerung mit der Nominierung des Regierungschefs und mit der Abstimmung). 2005 gab es im Kabinett Timoschenko keinen einzigen ihrer Mitstreiter aus der Partei "Block Julia Timoschenkos" (BJuT). Ebenfalls zu dieser Zeit verbot es ihr Präsident Juschtschenko kategorisch, sich in einige Bereiche, zum Beispiel in die Gasgeschäfte mit Russland, einzumischen.

Jetzt kann sich alles anders zusammenfügen: Zumindest die Hälfte der Minister könnten getreue BJuT-Mitglieder sein, und die erweiterten Vollmachten des Premiers werden (falls sie durch die Oberste Rada nicht eilig begrenzt werden) die Möglichkeit geben, sinnvoll und konsequent zu handeln. Die Erfahrungen des Verrats seitens der politischen Verbündeten haben gelehrt, niemandem zu vertrauen und stets auf der Hut zu sein. Die bitteren Erlebnisse bringen es mit sich, dass Timoschenko von 2007 ganze drei oder sogar vier Timoschenkos von 2005 wert ist.

Es ist eine komplizierte Frage, ob sie ein klar umrissenes, professionelles und handlungsfähiges Team von Anhängern für die Besetzung der Ministerposten hat. Aber diesem Problem sieht sich nicht nur Timoschenko gegenüber, vielmehr ist das ein Problem der gesamten ukrainischen Politik: knappes Personal, Mangel an energischen, zu nicht unbedingt gleichen Antworten bereiten Profis. Timoschenkos politische und ideologische Orientierung ist ebenfalls sehr verworren, wenn man nach ihren Äußerungen, Artikeln und Handlungen urteilt. Sie nennt ihre eigene Ideologie den Solidarismus, neigt dabei zur sozialdemokratischen Sprache, die nicht selten an den Populismus grenzt. Sie war schon immer gegen eine politische Reform, vielmehr setzte sie sich für eine Präsidialrepublik (beziehungsweise parlamentarische Präsidialrepublik) und eine starke Macht des Präsidenten ein. Vor der Revolution von 2004 äußerte sie sich mit offener Bewunderung über die Politik Wladimir Putins, der es verstanden hat, in dem auseinanderfallenden Russland die Vertikale der Präsidentenmacht aufzubauen.

Die meisten ukrainischen Politiker haben keine ganzheitliche außenpolitische Strategie, für viele läuft die Frage der Außenpolitik auf die Wahl hinaus, ob sie für oder gegen die NATO sind. Nun ist Julia Timoschenko ebenfalls nicht gerade ein Professor der Geopolitik, aber in einigen Fragen bezieht sie eine ganz konkrete Position.

Also: Von ihrem Standpunkt aus entspricht die Integration in die NATO nicht den nationalen Interessen der Ukraine. Eine Aufgabe auf längere Sicht ist die vollberechtigte Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die ideale Form der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine wäre es, wenn im Rahmen einer erweiterten EU ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen würde, der NATO zwar nicht unähnlich, aber sowohl von den USA als auch von Russland unabhängig. Es ist möglich, dass sie, wenn sie mehr an die Geopolitik denken und ihre Ideen weiterentwickeln würde, zur Hauptvertreterin der Neutralität der Ukraine werden könnte.

Die Beziehungen zu Russland müssen, meint Timoschenko, auf einer pragmatischen und für beide Seiten nützlichen Grundlage aufgebaut werden. Einerseits ist Julia Wladimirowna keine konzeptuelle Russenfeindin (in Juschtschenkos Umgebung ist eine solche Einstellung recht häufig), andererseits deklariert sie, nie werde sie nach Moskau reisen, um die Erlaubnis zur Machtausübung zu bekommen (genau das wirft sie den Anhängern von Janukowitsch vor).

Mit Sicherheit ist nur zu sagen, dass die Firma, die der Ukraine russisches und turkmenisches Gas liefert, ersetzt wird: Wenn Timoschenko Regierungsvorsitzende wird, sind die Tage des Gashändlers RosUkrEnergo gezählt. Zum Mainstream ihrer Wirtschaftspolitik kann der Kampf gegen das finanzielle und industrielle Großkapital (hauptsächlich im Donezbecken) und gegen freie Wirtschaftszonen werden; diese nennt sie "schwarze Löcher der ukrainischen Wirtschaft".

In den russischen politischen Kreisen verursachte in diesem Frühjahr ihr Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" Aufregung. Er hieß "Zügelung Russlands" und stellte unser Land beinahe als den Hauptaggressor und die Quintessenz des Weltübels dar. Doch gemäß einer Version, die in der Kiewer quasipolitischen Szene verbreitet ist, gehören der Text des Artikels und die Idee seiner Publikation in der Zeitschrift ohne Abstimmung mit der "Verfasserin" einem ihrer Mitstreiter aus dem Block, dem bekannten Euroatlantiker Grigori Nemyrja, der übrigens gebürtiger Donezker ist. Es wird behauptet, dass kein anderer als er Timoschenkos höchst exklusive internationale Kontakte organisiert, zum Beispiel mit Margaret Thatcher. Um die Veröffentlichung dieses Beitrags gibt es ein Rätsel: Gab Timoschenko selbst ihre Zustimmung zur Publikation oder nicht? Auf jeden Fall fehlt dieser programmatische Artikel auf ihrer eigenen Webseite und auf der Seite des BJuT, wo sonst selbst die belanglosesten Kommentare ausgehängt werden.

Eines der Probleme der russisch-ukrainischen Beziehungen der letzten Jahre ist die unbestimmte Haltung der ukrainischen Unterhändler, besonders solcher aus Viktor Juschtschenkos nächster Umgebung. Die russischen Politiker sehen sich der Frage gegenüber: Mit wem kann man sich in der Ukraine einigen und worüber? Und wo sind die Garantien, dass die Vereinbarungen auch befolgt werden? Timoschenko ist als eine recht harte, aber doch vernünftige Unterhändlerin mit deutlicher Einstellung bekannt.

Schwer zu sagen, ob sie einem Menschen der Zukunft gleicht, aber sie ist zweifellos ein Mensch der Gegenwart, während gut die Hälfte ihrer Kollegen vom "Colloquium Politicum" den Eindruck von Menschen aus der Vergangenheit machen. Die andere Hälfte, die bei den vorgezogenen Wahlen merklich zusammengeschrumpft ist, setzt sich nach allen Charakteristika aus Personen von vorgestern zusammen. Vom Standpunkt der Elitesoziologie ist Timoschenko eine klassische "Transgressorin", eine Figur, die über den Rahmen des Alltäglichen hinausgeht und in den politischen Prozess Innovationen hinein trägt. Die Rede ist nicht nur von ihrem Zopf, der übrigens eher an die Argentinierin Evita Perón und nicht an die große ukrainische Dichterin Lesja Ukrainka denken lässt.

Wenn in der ukrainischen Politik nichts Außergewöhnliches passiert, werden die nächsten fünf bis zehn Jahre im Zeichen Timoschenkos stehen. Für die Ukraine wäre es ganz gut, wenn es eine Zeit der nationalen Konsolidierung und Modernisierung und - im Unterschied zu den letzten Jahren - nicht eine Zeit des sinnlosen politischen Kampfes und raffinierter Intrigen ist. Aber es kommt, wie es eben kommt: Hundertprozentige Garantien gibt es in der Politik nie. RIA Novosti

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