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10-12-2007 Ukraine
Juschtschenko will Leugnung von Genozid an Ukrainern unter Strafe stellen
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen Gesetzentwurf in die Oberste Rada eingebracht, laut dem die öffentliche Leugnung des Golodomors (Hungerkatastrophe in der Sowjet-Ukraine) in den Jahren 1932 bis 1933 als Genozid am ukrainischen Volk mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren geahndet werden soll.




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Wie es im Gesetzestext heißt, der auf der Internetseite der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) veröffentlicht wurde, sollen mit der Höchststrafe (vier Jahre Freiheitsentzug) offizielle Persönlichkeiten, die den Völkermord in der Öffentlichkeit in Abrede stellen, zur Verantwortung gezogen werden. Anderen Personen wird die Höchststrafe im Wiederholungsfall angedroht. In allen anderen Fällen ist eine Geldstrafe vorgesehen, die dem 100- bis 300-fachen Betrag des nicht zu versteuernden Mindesteinkommens gleichkommt. Das gleiche Strafmaß ist für die Leugnung des Holocausts vorgeschlagen worden.

Nach Schätzungen ukrainischer Historiker hat der Golodomor in der Ukraine (1932 - 1933) zwischen 7 und 10 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Russische Wissenschaftler weisen daraufhin, dass die Hungersnot in den damaligen Jahren die wichtigsten Kornkammern der damaligen Sowjetunion erfasst hatte. Betroffen waren neben der Ukraine auch der Nordkaukasus, das untere und mittlere Wolgagebiet, bedeutende Teile der zentralrussischen Schwarzerdegebiete, Kasachstan, Westsibirien und der Südural. Nach verschiedenen Angaben verhungerten zwischen 7 und 8 Millionen Menschen. Verstorben sind nach unterschiedlichen Angaben 3 bis 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine, 2 Millionen in Kasachstan und Kirgisien sowie zwischen 2 und 2,5 Millionen in Russland.

Die Oberste Rada hatte bereits im November 2006 ein Gesetz verabschiedet, welches den Golodomor als Genozid am ukrainischen Volk verurteilt hat. RIA Novosti

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