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30-11-2004 Ukraine
Russlands Außenminister: Die Frage der Durchführung der Neuwahlen in der Ukraine müssen die ukrainischen Politiker selbst lösen
Die Frage der Durchführung der Neuwahlen in der Ukraine müssen die ukrainischen Politiker selbst lösen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Das sehen die ukrainischen Politiker besser. Wenn sie auf der Grundlage ihrer Verfassung zu einer solchen Entscheidung kommen werden, so wird das ihre Wahl sein.

Wir werden darauf hoffen, dass dies helfen wird, die Situation zu entspannen", sagte der Minister in Beantwortung der Frage der RIA Nowosti.

Laut dem Minister hat Russland von Anfang an gesagt, dass die Ukrainer selbst auf der Grundlage ihrer Gesetze, der Verfassung und in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Verfahren eine Entscheidung treffen müssen. Und „diese Position Russlands ist unabänderlich".

Der russische Außenminister erklärte, dass Russland „darauf aufmerksam wurde, dass einige westliche Politiker ungefähr dieselben Worte zu sagen anfingen, nachdem ein Treffen der Leiter der südöstlichen Regionen der Ukraine in Sewerodonezk stattgefunden hatte".

„Im Westen hatte man sofort begonnen, zur Einhaltung der Verfassung und der ukrainischen Gesetze aufzufordern. Aber dieselben Vertreter westlicher Länder haben geschwiegen, als die Opposition in allen vorangegangenen Tagen ein Gesetz nach dem anderen und die Verfassung der Ukraine verletzt hatten", sagte Lawrow.

Der Minister brachte Genugtuung zum Ausdruck, dass der „Westen heute auffordert, dass das ukrainische Volk selbst, auf der Grundlage seiner Verfassung den Ausweg aus der heutigen Situation bestimmt".

In Beantwortung der Frage nach dem Einfluss der Erklärungen von Drittländern auf die Situation sagte Sergej Lawrow: „Man muss nicht nur über Erklärungen sprechen, denn Vertreter vieler Länder waren nach Kiew gekommen und hatten sich sogar an Kundgebungen beteiligt und die Partei einer der Seiten in dieser Situation genommen." (RIA)

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