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30-11-2004 Ukraine
"Wremja nowostej": Ukraine bereitet sich auf Neuwahlen vor
Die Situation in der Ukraine hat sich dermaßen zugespitzt, dass die Zeit „nicht adäquater Entscheidungen" gekommen ist. Das erklärte Präsident Leonid Kutschma am Vortag, berichtet die „Wremja nowostej". „Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht bewahren wollen, wenn wir einen demokratischen Rechtstaat aufbauen wollen, so wollen wir doch Neuwahlen abhalten."

Dabei betonte Kutschma, er habe nicht vor, selbst wieder zu kandidieren.

Der Leiter des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadim Karassjow, nahm in einem Gespräch mit der Zeitung an, dass die Macht eine Umgruppierung ihrer Kräfte für ein „neues Spiel" plane. Wahrscheinlich werde es dabei um eine sanfte Entfernung von Premier Viktor Janukowitsch aus dem Epizentrum des politischen Kampfes gehen. Sollte es keinen Gerichtsbeschluss zu den Wahlen geben (das Oberste Gericht der Ukraine behandelt eine Klage des Oppositionschefs Viktor Juschtschenko gegen die Zentrale Wahlkommission, die Janukowitsch zum Sieger der Wahlen am 21. November erklärt hatte), so könnte die Zentrale Wahlkommission den Prozess des Amtsantritts einfach in die Länge ziehen: Sollte dieser nicht innerhalb von 30 Jahren stattfinden, so würden die Wahlen für ungültig erklärt. Dann wird die Frage der Neuwahlen wieder aktuell, an denen weder Juschtschenko noch Janukowitsch teilnehmen würden.

Der Kiewer Politologe Dmitri Wydrin ist der Auffassung, dass die rivalisierenden Clans kaum neue Kandidaten nominieren würden, auch das Ergebnis der Abstimmung wird sich nicht stark ändern: „Sowohl Juschtschenko als auch Janukowitsch sind für ihre Wähler zu Symbolen geworden, auf die man sehr schwer verzichten kann."

Wjatscheslaw Nikonow, Chef des russischen Fonds „Politika", ist dagegen der Ansicht, dass Janukowitsch kein „alternativloser" Kandidat der Macht sei: „Andere haben mehr Chancen, Juschtschenko zu schlagen."

Unterdessen scheint Europa die Idee einer neuen Abstimmung mit Billigung aufgenommen zu haben. Diese Initiative wurde unter anderem vom Hohen EU-Vertreter für die einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dem Generalsekretär des Europarates, Terry Davies, dem deutschen Außenminister Joschka Fischer und dem polnischen Parlamentschef Josef Oleksy unterstützt. (RIA)

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