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29-10-2007 Ukraine
Russland-Ukraine: Botschafter hält Gerichte nicht für Schwarzmeerflotte zuständig
Nach Ansicht des russischen Botschafters in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, fällt die Entscheidung, ob Russland die Navigations- und Hydrographieeinrichtungen auf der Krim nutzen darf oder nicht, nicht in die Kompetenzgewalt der ukrainischen Gerichte.




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Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die Nutzung der 22 Navigations- und Hydrographieanlagen, darunter der Leuchttürme auf der Halbinsel Krim, durch die russische Schwarzmeerflotte am 11. Oktober als rechtswidrig abgelehnt.

„Was haben die Gerichte des Landes damit zu tun? Was die Pacht des Eigentums der Schwarzmeerflotte angeht, haben wir zu allem einen Vertrag, den unsere Parlamentarier ratifiziert haben“, kommentierte Tschernomyrdin bei einer Telefonaktion mit den Lesern der Zeitung „Komsomolskaja Prawda in der Ukraine“ die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts.

„Alle Gerichtsprozesse und Verhandlungen müssen internationalen Charakter haben“, sagte der Botschafter.

Dabei rief er dazu auf, „die Angelegenheit nicht bis zur Gerichtsverhandlung zu bringen“. Er wies darauf hin, dass die russische Schwarzmeerflotte bis 2017 die wichtige Aufgabe trage, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarz- und Mittelmeerraum zu wahren.

Laut dem Abkommen ist der Aufenthalt der Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2017 geregelt. Medien berichten bisweilen jedoch darüber, dass die Ukraine das Abkommen revidieren und die Frist verkürzen wolle. [ria]

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