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30-11-2004 Ukraine
Kutschma und Janukowitsch für Neuwahlen - Justschenko stimmt neuer Abstimmung zu
Angesichts der sich vertiefenden politischen Krise, die die Wirtschaft zu erfassen droht, hat Leonid Kutschma die Seiten zu Neuwahlen aufgerufen. „Wenn wir Frieden und Eintracht wirklich bewahren wollen und wenn wir wirklich einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen wollen, von dem wir so viel reden, so wollen wir doch Neuwahlen abhalten", erklärte Kutschma am Montag.

Stepan Gawrisch, Vertreter Viktor Janukowitschs im Verhandlungsprozess, erklärte gegenüber RIA Nowosti, die Neuwahlen wären eine Kompromissvariante, der sein Team zustimmen würde.

„Widrigenfalls werden bald die orangefarbenen und die blauen Fahnen beider Mannschaften unter dem Druck von Radikalen mit Füßen getreten", fügte er hinzu.

Dabei besteht Justschenko auf neuen Stichwahlen und ist gegen einen Neubeginn des gesamten Wahlprozesses. Seine Vertreter im Obersten Gericht versuchten sogar, das Gericht aufzufordern, Justschenko ausgehend von den Ergebnissen der 1. Wahlrunde als Staatspräsident anzuerkennen. Vorerst kämpft aber die Opposition nur um eine Aufhebung der offiziellen Wahlergebnisse.

Premier Viktor Janukowitsch erklärte am Montag, es bestehe eine reale Gefahr, dass die politische Krise in eine wirtschaftliche hinüberwachsen würde: Bald könnten Probleme mit der Überweisung von Renten und Löhnen in allen Regionen entstehen.

„Die Regierung hat keine realen Einflusshebel", betonte der Premier. Genau wie Präsident Kutschma kann er nicht sein Arbeitszimmer betreten: Der Regierungssitz wird von Aktivisten unter orangefarbenen Fahnen belagert.

Janukowitschs Stabschef während der Wahlkampagne, Sergej Tigipko, reichte am Montag seinen Rücktritt als Chef der Nationalbank ein.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Noch vor der 1. Wahlrunde hatte ihm die Opposition übermäßige Finanzspritzen in die Wirtschaft vorgeworfen, was einerseits zu einem BIP-Wachstum führte, andererseits aber die Nationalwährung Griwna abschwächte.

Die Nationalbank der Ukraine verbreitete am Montag eine Erklärung, in der mitgeteilt wurde, dass die Bevölkerung damit begonnen hatte, ihre Konten aufzulösen, was mit „der allgemeinen Situation und in erster Linie mit Äußerungen politischer Spitzenfiguren" zusammenhänge.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's berichtete unterdessen am Freitag, die Situation in der Ukraine sei weiterhin viel stabiler als im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts. Als positive Faktoren wirken dabei Verbesserungen im Bereich der Außen- und der Staatsschulden.

Die Gold- und Devisenreserven belaufen sich auf rund zehn Milliarden Dollar, was während der Krise Ende der 90er Jahre nicht der Fall war. Die Nationalbank der Ukraine bekundete ihre Absicht, die Liquidität der ukrainischen Banken zu gewährleisten, um ein Dollar- und Griwna-Defizit zu verhindern. Damit soll das Bankensystem des Landes etwas beruhigt werden, hieß es im Bericht der Agentur.

Die analytische Gruppe ATON hatte in ihrer täglichen politischen Prognose ausgehend von den Montagsergebnissen Neuwahlen vorhergesagt, bei der internationale Vermittler eine stärkere Rolle spielen würden. Diese Wahlen würde laut der ATON-Prognose Justschenko gewinnen. (RIA)

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