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30-11-2004 Ukraine
Strauß aus Rosenrevolutionen um Russland?
Eine harte Reaktion des Westens auf die Ergebnisse der Wahlen des ukrainischen Präsidenten hat eine ebenso harte Reaktion Moskaus ausgelöst. Wohl eine präzedenzlose. Man kann sich an die Konfrontation in den Zeiten des Krieges in Jugoslawien erinnern.

Aber damals hatte Russland einen anderen Präsidenten und eine andere Innen- und Außenpolitik.

Aber heute ist Putin, zu dessen Diplomatiegrundgedanken die reale Partnerschaft mit dem Westen geworden ist, scharf wie nie zuvor. Warum?

Natürlich hat die Ukraine kraft der tausendjährigen historischen und kulturellen Beziehungen eine sakrale Bedeutung für Russland.

Natürlich liegt es nicht im Interesse Moskaus in einer Periode, da es um das Vorrücken der NATO besorgt ist, die Aufnahme noch einer Macht in den Einflussbereich der Allianz zuzulassen.

Natürlich hat die Ukraine als ein Transitstaat für russische Kohlenwasserstoffe eine wichtige geopolitische Bedeutung für Moskau.

Natürlich wurde die internationale Autorität des Präsidenten aufs Spiel gesetzt, der zu beweisen hat, inwieweit real sein Einfluss im benachbarten und für Russland besonders wichtigen Land des postsowjetischen Raumes ist.

Aber Putin hat kein Recht, die ukrainische Partie aus einem anderen Grunde zu verlieren.

Alles, was heute in Kiew passiert, steht in direkter Beziehung zu den Wahlen des russischen Präsidenten im Jahre 2008. Wieviel Versionen es über Methoden der Erhaltung der Macht durch Putin nach Ablauf der Präsidentschaftsvollmachten in den Moskauer politischen Kreisen auch immer gibt, werden die Wahlen stattfinden. Die Frage besteht darin, in welcher Atmosphäre sie verlaufen werden.

Die nächsten Jahre können in einer Reihe von postsowjetischen Republiken durch Rosenrevolutionen gekennzeichnet sein. Die ehemalige sowjetische Elite, die heute an den Machthebeln steht, muss früh oder spät bei den Wahlen die Feuerprobe bestehen. Der Ukraine können Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan folgen. Kaum wird der Westen in eine reibungslose Machtübergabe an Nomenklaturaerben einwilligen. Wie die Alternative sein kann, wurde vor einem Jahr in Tiflis und heute in Kiew klar.

Moskau hat sich in den Verlauf der Wahlkampagne in der Ukraine sehr aktiv eingemischt und offen auf der Seite Janukowitschs gehandelt. Im Vorfelde der Wahlen besuchte Putin zweimal die Ukraine. Aber man darf nicht vergessen, dass auch Bush senior, Albright und Brzezinski in diesem Jahr Kiew besucht haben. Das ist nur die erste Staffel.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Nicht genannt werden über 600 Berater, die in den Stäben Juschtschenkos gearbeitet haben, finanzielle und organisatorische Mittel, die für die Durchführung der heutigen Kundgebungen und Demonstrationen in Kiew genutzt werden. Wenn man die Reihen von Zelten in tadelloser Ordnung auf dem Platz der Unabhängigkeit ansieht, so fällt es schwer, die Empfindung loszuwerden, dass alles im Voraus vorbereitet worden war.

In Kiew waren schon auch Verteter führender europäischer Organisationen. Aber kaum wird man diese Emissäre nach ihren Erklärungen über die Nichtligitimität der Wahlen als unvoreingenommen anerkennen. Dafür drängt sich die Schlussfolgerung über die finanzielle und ideologische Unterstützung der verfassungswidrigen Handlungen der Opposition durch westliche Länder auf. Die abgerundenten Formulierungen der Erklärungen der EU und der USA geben keinen Anlass für diplomatische Demarchen, werden aber durch die öffentliche Meinung eindeutig als Unterstützung für Juschtschenko aufgefasst.

Die Wiederholung des Tifliser Szenariums in Kiew mit der Perspektive einer ebensolchen Entwicklung in den Republiken Mittelasiens aktualisiert die Frage, wie sich die Situation in Russland vor den Wahlen im Jahre 2008 entwickeln wird.

Wenn der Westen Putin einen Strauß aus Rosenrevolutionen im postsowjetischen Raum präsentieren wird, so hat er folgende Alternativen: den Weg des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu gehen, die Gedanken über die Mitgliedschaft in der westlichen Gemeinschaft aufzugeben oder sich mit aktiver Einmischung des Westens in die Wahlen schon in eigenem Haus abzufinden.

Europa und die USA gingen in der Ukraine-Frage offen auf eine Konfrontation mit Moskau ein. Folglich vollziehen sich dort Änderungen in der Auffassung vom Charakter der Zusammenarbeit mit Russland. Das ist nicht einfach ein Versuch, Moskau seinen bescheidenen Platz anzuweisen. Das ist auch eine Änderung in der Einstellung zu Putin. Im Grunde verweigert man ihm und seiner Partei die politische Zukunft.

Wird sich der Präsident Russlands damit abfinden? Heute beharrt er darauf, dass die Wahlen in der Ukraine legitim seien. Und darin sind mit ihm nicht nur die obengenannten Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan, sondern auch China solidarisch. . (Andrej Iljaschenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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