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24-09-2007 Ukraine
Ukraine: Präsidenten-Block klagt gegen Wahlkampfverbot für Juschtschenko
Der Parteienblock "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" (ukr. Abk.: NUNS) hat am Montag eine Gerichtsklage gegen die von der Zentralen Wahlkommission verbotene Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko am Wahlkampf eingereicht, berichtet der Pressedienst des präsidententreuen Blocks.




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"Der Block ‚Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes' hat heute vor dem Kiewer Verwaltungsgericht eine Verwaltungsklage gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission geführt, die gegen den Staatschef wegen angeblicher Verstöße gegen die Wahlgesetze gefasst worden war", zitiert der Pressedienst den Vize-Rechtsbeauftragten des NUNS-Stabes, Nikolai Onischtschuk.

Die Zentrale Wahlkommission hatte in ihrer Sitzung am Samstag die Beteiligung von Juschtschenko am Wahlkampf verboten. Die einflussreiche Gesellschaftsorganisation "Wählerkomitee der Ukraine" hatte den Staatschef bereits früher aufgerufen, sich vom Wahlkampf fernzuhalten.

Juschtschenko hat laut Gesetz nicht das Recht, an der Wahlkampagne für die Parlamentswahl teilzunehmen. Trotz alledem werden seine Porträts als Werbung für den Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" gezeigt. Videoaufnahmen mit Juschtschenko sind auch in TV-Spots der NUNS zu sehen. Die vorgezogene Parlamentswahl ist für den 30. September ausgeschrieben. [ria-novosti]

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