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19-09-2007 Ukraine
Verfassung der Ukraine verbietet Aufenthaltsverlängerung für russische Flotte auf Krim
Die Verfassung der Ukraine sieht keine Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrages über den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim vor, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko in Konotop Journalisten mit.




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„Ich bin der Ansicht, dass die Regierung die Gesetze und die Verfassung der Ukraine einhalten muss. In der Verfassung ist festgelegt, dass die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium verboten ist“, wird Grizenko von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

Laut dem Minister sehen die Übergangsbestimmungen entsprechend dem Abkommen aus dem Jahre 1997 eine einzige Ausnahme für die Schwarzmeerflotte Russlands vor.

„In den Basisabkommen ist die Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium bis zum Jahr 2017 vorgesehen. Hinter dem Satz steht ein Punkt“, so Grizenko.

Der ukrainische Verkehrs- und Kommunikationsminister Nikolai Rudkowski hatte zuvor auf die Möglichkeit verwiesen, „den Vertrag über den Aufenthalt der russischen Flotte in Sewastopol zu verlängern“, sollte aus der künftigen Wahl ein Präsident hervorgehen, der diese Idee unterstützen würde.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine finden am 30. September statt. [ria-novosti]

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