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17-09-2007 Ukraine
Wahlen in der Ukraine: Juschtschenko rechnet mit demokratischer
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat alle demokratischen Kräfte des Landes zum Zusammenschluss für einen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September aufgerufen, teilte der Pressedienst des Präsidenten mit.




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„Ich bin überzeugt, dass die Wahl, die am 30. September getroffen wird, uns letztendlich zu einem großen Sieg der demokratischen Mehrheit führen wird“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntagabend bei einer Volksversammlung in der Stadt Iwano-Frankowsk (Westukraine).

Nach seiner Ansicht können die demokratischen Kräfte bei der Wahl eine Stimmenmehrheit erhalten, wenn sie gemeinsam handeln, „keine gegenseitige Kritik üben und alles Notwendige tun werden, damit die ukrainische Demokratie mit jedem Tag immer sicherer auf die Beine kommt“.

„Ich bin überzeugt, dass die demokratischen Ideale, so die politische Priorität, die ein Vorbild des politischen Ziels im Block ‚Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volks’ ist, ein Thema sind, das jetzt in der Seele eines jeden Ukrainers lebt“, so Juschtschenko.

Vier bis fünf Parteien und Bündnisse in der Ukraine haben Chancen, bei der Wahl ins Parlament einzuziehen. Das ist vor allem die von Viktor Janukowitsch geleitete Partei der Regionen, der auf Präsident Juschtschenko orientierte Parteienblock „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ (NUNS) und die Kommunistische Partei. Der Block von Julia Timoschenko (BJT) und NUNS hatten wiederholt die Absicht bekundet, eine Koalition in der künftigen Obersten Rada (Parlament) zu bilden. Laut einem früher signierten Abkommen zwischen diesen beiden politischen Kräften hat die Partei, die eine größere Stimmenzahl bei der Wahl erhalten würde, Anspruch auf den Premiersposten.

Juschtschenko ist der Ansicht, dass die demokratische Mehrheit, die sich im neuen Parlament bilden wird, ihre Arbeit mit einem neuen Konzept des Staatshaushaltes für das Jahr 2008 beginnen und den Schwerpunkt auf besonders wichtige Sozialprogramme legen muss.

Laut Juschtschenko geht es um Geburtsgelder sowie um zugängliche Bildung, insbesondere für elternlose Kinder und kinderreiche Familien.

Ferner gelte es, die staatlichen Stipendien für Studierende zu erhöhen und Jugendlichen aus kinderreichen Familien ein unentgeltliches Studium an Hoch- und Fachschulen zu ermöglichen.

Als wichtigen Punkt einer neuen Sozialpolitik nannte der Präsident die Erhöhung der Mindestlöhne in allen Wirtschaftsbranchen von 500 Griwna (100 US-Dollar) auf 560 bis 600 Griwna ab Ende 2008.

Der Staatschef verwies auf die Notwendigkeit, die Besoldung der Soldaten im Grundwehrdienst und die Gelder für kinderreiche Mütter zu erhöhen und die Rentenversorgung insgesamt zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Sozialpolitik ist laut Juschtschenko die Unterstützung des Verlagswesens und der ukrainischen Sprache. Es geht darum, die Finanzierung in diesem Bereich zu erhöhen und für die ukrainischen Verlagsunternehmen Vergünstigungen zu schaffen.

Das jetzige Ministerkabinett hatte den Staatshaushalts-Entwurf für das Jahr 2008 vorbereitet, der vom Präsidenten jedoch wegen seiner unzureichenden sozialen Ausrichtung scharf kritisiert worden war. [ria-novosti]

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