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13-09-2007 Ukraine
Solana zu Ukraine: Schafft Ordnung in Rada und bedenkt danach Referenden
Das Referendum über den Status der russischen Sprache und die Blockfreiheit der Ukraine, von der Partei der Regionen angestrebt, ist heute nicht die aktuellste Frage, so glaubt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana.




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„Ich denke, ein Land wie die Ukraine muss vor allem ihr parlamentarisches Leben stabilisieren. Soweit wir wissen, ist ein Problem, mit dem die Ukraine zu tun hat, das parlamentarische Leben, welches nicht geregelt ist“. Die Parteien seien nicht geordnet und geschlossen. Die Politiker würden von einer Partei zur anderen wechseln. Die politische Orientierung des Landes, meinte er in einem Interview für Radio Liberty am Donnerstag, sei nicht klar.

Referenden sind Solana zufolge nicht das Wichtigste. Viel wichtiger seien Beschlüsse zur Festigung der Staatsmacht und zur Klärung der Machtorgane auf dem Weg der parlamentarischen Demokratie.

Solana kommt am Donnerstag aus Anlass des Gipfels Ukraine - EU am 14. September nach Kiew.

Die Partei der Regionen hat ein Referendum über den Status der russischen Sprache und über die Frage eines Beitritts des Landes zur NATO vorgeschlagen.

Vorgezogene Parlamentswahlen sind in der Ukraine für den 30. September anberaumt worden. Sie sollen der politischen Krise ein Ende setzen, welche Anfang April ausgebrochen ist. [ria-novosti]

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