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30-11-2004 Ukraine
Der postsowjetische Raum braucht keinen kalten Krieg – Auch keinen Heissen
Der Frieden agonisiert um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, und es geht wohl um die Frage: Bürgerkrieg oder ein neuer Kalter Krieg? Die erste Variante ist viel zu schrecklich und unwahrscheinlich, um in Betracht gezogen zu werden. An der zweiten ist niemand interessiert. Doch werden potentielle Grenzen bereits gezogen.

Nachdem Wladimir Putin Viktor Janukowitsch zu seinem Sieg gratuliert hatte, folgten seinem Beispiel auch Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan und Armenien. Die USA und die Europäische Union weigerten sich, die Abstimmungsergebnisse anzuerkennen: Es sei dabei zu viele Manipulationen gegeben.

Einige Beobachter sagen nun vorher, eine isolierte und zusammengeschrumpfte Version des sowjetischen Blocks (ohne das Baltikum, ohne Georgien und Zentraleuropa) werde entstehen und sich der EU und der NATO (beide Organisationen haben sich vor kurzem erweitert) in einem neuen Konflikt zwischen den demokratisch Aufgeklärten und den politisch Repressierten entgegenstellen.

Westliche und russische Beamte sprechen von "unserer Seite" und "der anderen Seite". Die Beleuchtung der jüngsten Ereignisse in den Massenmedien drängt den Gedanken auf, dass der erste Kalte Krieg immer noch nicht beendet sei.

Obwohl die offiziellen Erklärungen des Gipfels EU - Russland am Donnerstag in Den Haag in keiner Weise bissig waren, spielte das russische Fernsehen Putin als einen würdigen Verteidiger der Russen, der Ukrainer und der Demokratie hoch angesichts eines Schwarms von europäischen Kritikern, die wegen der Wahlergebnisse in der Ukraine verrückt spielen würden. Das westliche Fernsehen seinerseits zeigte Putin als ungeschickt und isoliert in seinem verzweifelten Beharren auf die Legitimität des Sieges von Janukowitsch. Im Laufe der ganzen Wahlkampagne zogen russische Berichterstatter den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko durch den Schmutz, während die westliche Presse Janukowitsch zu einem Banditen stilisierte.

Dieser synthetische Antagonismus führte die ukrainischen Wähler in die Irre, und die Folgen können für den gesamten postsowjetischen Raum furchtbar sein. Aber beim Gerede von einem neuen Kalten Krieg werden einige globale Gegebenheiten von 2004 geflissentlich übersehen.

Trotz all ihrer Meinungsverschiedenheiten hängen die EU und Russland wirtschaftlich viel zu stark voneinander ab, um neue politische Hindernisse aufzuhäufen. Russland und die USA arbeiten in Zentralasien zum Wohl Afghanistans zusammen, was in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts undenkbar gewesen wäre. Um eine Zusammenarbeit in Irak steht es weniger gut, doch eine Hoffnung bleibt. In den drei letzten Jahren setzte sich George Bush über Putins strittige Handlungen in Tschetschenien, gegenüber der "Yukos" und bei der Reform des Wahlsystems praktisch hinweg - im Austausch gegen die Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Dass Bush Condoleezza Rice zur neuen Außenministerin ernannt hat, weckt die Erinnerung daran, dass sie die letzte Veteranin des Kalten Krieges ist und sich Russland gegenüber weit härter verhalten könnte als ihre Vorgänger. Doch heute besteht die Hauptaufgabe der amerikanischen Regierung in der Vernichtung nicht von Moskau, sondern von Terroristen. Russland kann nicht mehr den Status einer Supermacht für sich beanspruchen, trotz seiner Bravade hinsichtlich der neuen Raketentechnologien, deshalb würde jeder beliebige neue Kalte Krieg bis zum Absurden unstimmig sein.

Solange die Regierungen in einem Großteil der Ex-Sowjetunion außerordentlich korrumpiert und nur nominell demokratisch bleiben, wird das Aufoktroyieren einer neuen Spaltung falsche Leute bestrafen. Die westlichen Sanktionen gegen die Ukraine, mit denen einige amerikanische Politiker drohen, werden bei den herrschenden Klassen wohl kaum Gewissenbisse verursachen oder sonst lästig sein, dafür können sie die ukranischen Studenten um die Möglichkeit eines Studiums im Ausland und die unabhängigen Geschäftsleute um Auslandskapital und Konsultationen bringen. Die Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, haben schon Angst, zu ihren Angehörigen zurückzukehren, in ein Regime, das der Westen dem Ostrazismus aussetzt.

Bei einer solchen veralteten Rhetorik werden die Veränderungen ignoriert, die die 15 ehemaligen Sowjetrepubliken seit 1991 buchstäblich erlitten haben: Freizügigkeit, Supermärkte mit ihrem märchenhaften Angebot und ihren hochgetriebenen Preisen, falsch verstandene und nachlässig durchgeführte Privatisierung, Erfolg des Kleinunternehmertums, und entartete Wahlen, die die Demokratie in Misskredt bringen. Außerdem setzt sie sich über die Millionen Ukrainer hinweg, die gesetzlich Janukowitsch seinem prowestlichen Opponenten vorgezogen haben.

Die Wähler in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken fragen, weshalb die westlichen Regierungen auf die Beschwerden der Beobachter in der Ukraine so scharf reagiert hätten, obwohl ebensolche Verstöße auch in ihren Ländern festgestellt worden seien. Wird Usbekistan mit einem ähnlichen Verhalten während seiner Parlamentswahlen im nächsten Monat rechnen können?

In den 13 Jahren, die nach dem Zerfall der Sowjetunion vergangen sind, spukte das Gespenst des Kalten Krieges mehrmals auf: 1993, als Boris Jelzin das Parlament erstürmte, als er von einer Union mit dem weißrussischen Outsider Alexander Lukaschenko sprach und als Putin an die Macht kam und den isolierten Staatschef Nordkoreas Kim Jong Il in sein Land einlud.

Eine Rückkehr zur dunklen und spannungsbeladenen Vergangenheit fand nicht statt. Heute zieht Putin Bushs Ranch dem Hunger in Pjöngjang vor. Aber der Kampf um die ukrainischen Wahlen und die vorjährige georgische "Rosenrevolution" zeigen: Die Träume von einer amerikanisch-russischen Achse, die gegen die internationalen Terroristen kämpft, waren verfrüht. Die Staaten an der langen Grenze Russlands beginnen, Umsicht walten zu lassen. (Angela Charlton für die RIA Nowosti.)

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