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04-09-2007 Ukraine
Ukraine: Tagung von umstrittenem Parlament findet ohne Oppositionsabgeordnete statt
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat am Dienstag in Kiew eine Tagung aufgenommen, die von der Regierungskoalition initiiert worden war und deren Legitimität der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sowie die Opposition nicht anerkennen. Im Saal waren 269 Abgeordnete registriert und der Parlamentschef Alexander Moros erklärte die vierte Tagung für eröffnet.

Die Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen, der Block Julia Timoschenko und „Unsere Ukraine“, nehmen daran nicht teil.

Erörtert werden sollen Fragen einer Verfassungsänderung bezüglich der Aufhebung der Abgeordneten-Immunität und der Abschaffung des Großteils der Vorzugsrechte für die Abgeordneten. Zudem soll der Haushaltsentwurf für 2008 besprochen werden.

Vor dem Parlament findet eine Kundgebung der Partei der Regionen des ukrainischen Premiers Viktor Janukowitsch statt, um die Parlamentarier zu unterstützen.

Präsident Juschtschenko sagte am Montagabend im Fernsehen, die Regierungskoalition wolle durch diese Tagung die vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September sabotieren. Er betonte, dass die Entscheidungen des Parlaments nicht legitim seien und die Aktionen der Angeordneten eine scharfe rechtliche Bewertung erhalten würden.

Zuvor verkündeten der Präsident und die Opposition wiederholt, dass das Parlament nicht handlungsfähig und illegitim sei, da mehr als 150 Oppositionsabgeordnete ihre Mandate niedergelegt hatten. [ria-novosti]

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