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30-11-2004 Ukraine
Kutschma für Neuwahlen in der Ukraine
Nach tagelangen Massenprotesten hat der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma dem Druck der Straße nachgegeben und sich für Neuwahlen ausgesprochen. "Wenn wir wirklich Frieden und Verständigung wollen, dann lasst uns Neuwahlen abhalten", sagte Kutschma. Das Oberste Gericht beriet über die Vorwürfe der Opposition, bei der Stichwahl am 21. November habe es massiven Wahlbetrug gegeben.

"Wenn wir eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, dann lasst uns Neuwahlen ansetzen", sagte Kutschma. Zuvor hatte er betont, eine Teilung des Landes sei "nicht hinnehmbar". Verteidigungsminister Alexander Kusmuk drohte, die Armee sei bereit, die territoriale Integrität notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.

Der offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärte Viktor Janukowitsch betonte derweil, er werde nicht wie von der Opposition gefordert von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten, sondern auf eine Entscheidung von Staatschef Kutschma warten.

Janukowitschs Wahlkampfleiter, Zentralbankchef Serhij Tihipko, schlug sich überraschend auf die Seite der Opposition und forderte eine Wahlwiederholung. Er kritisierte die Drohungen der pro-russischen Regionen im Osten und Südosten der Ukraine, im Falle eines Machtwechsels in Kiew eine größere Autonomie anzustreben.

Richter Anatoli Jarema vom Obersten Gericht machte keine Angaben dazu, wann ein Urteil über die Wahlbeschwerden zu erwarten ist. Einem Vertreter Janukowitschs zufolge könnte die Entscheidung noch diese Woche fallen. Die Richter können die Wahl wegen Betrugs teilweise oder komplett für ungültig erklären oder aber Janukowitschs Sieg bestätigen. Sie können aber keine Neuwahlen anberaumen. Zehntausende Anhänger beider Lager demonstrierten vor dem abgeriegelten Gerichtsgebäude.

Das Weiße Haus rief zu einer demokratischen Lösung auf. Die internationale Gemeinschaft solle gemeinsam einen friedlichen Prozess und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Auch die Europäische Union und die NATO warnten vor einer Spaltung des Landes. Die Bundesregierung forderte eine friedliche Beilegung der Krise. Das russische Außenministerium betonte, eine Lösung müsse strikt im "Rahmen der Verfassung und der Gesetze" der Ukraine erfolgen.

US-Berater fordert Engagement von Schröder

US-Wahlkampfberater Dick Morris hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Wahl ein entschiedeneres Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. „Schröder hat die allerbesten Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin. Die sollte er jetzt im Sinne der internationalen Gemeinschaft nutzen“, sagte Morris auf der Pressekonferenz zum Auftakt des diesjährigen Politikkongresses in Berlin.

Der Ex-Clinton-Berater forderte angesichts der Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen auch ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft. „Wir erleben gerade einen Staatsstreich der modernen Art. Die Europäische Union darf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine nicht akzeptieren“, sagte Morris. Morris war Mitglied im Beraterstab des Herausforderers Juschtschenko, der nach offiziellen Auszählungen die Präsidentenwahl verlor.

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