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28-08-2007 Ukraine
Ukraine: Janukowitsch-Partei besteht auf Sondersitzung des Parlaments
Die ukrainische Partei der Regionen von Premier Viktor Janukowitsch fordert den Block Julia Timoschenkos (BJuT) und das präsidententreue Bündnis "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" auf, an der für den 4. September geplanten Sondersitzung der Obersten Rada (Parlament) teilzunehmen und für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und jeglicher Privilegien für Beamte zu stimmen.



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Das sagte Raissa Bogatyrjowa (Partei der Regionen) am Dienstag. Die außerordentliche Radasitzung war vor kurzem vom Parlamentsvorsitzenden Alexander Moros initiiert worden, der gleichzeitig Chef der Sozialistischen Partei ist. Die Partei der Regionen zeigte ihrerseits die Bereitschaft zur Teilnahme an der Diskussion. Der BJuT und der demokratische Block wollen daran jedoch nicht teilnehmen.

Zuvor hatte Präsident Viktor Juschtschenko alle politischen Kräfte aufgefordert, die Unantastbarkeit für die Abgeordneten aufzuheben. Gleichzeitig räumte er allerdings Zweifel ein, dass die Oberste Rada tatsächlich zu diesem Anlass zusammenkommen wird.

Der Staatschef hält das Parlament für illegitim, weil mehr als 30 Prozent der Abgeordneten auf ihre Mandate verzichtet haben. Die vorgezogene Parlamentswahl ist für den 30. September angesetzt. [ria novosti]

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