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28-08-2007 Ukraine
Präsident der Ukraine focht Wahleinschränkungen für Arbeitsmigranten beim Verfassungsgerichtshof an
Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Klausel, gemäß der Arbeitsmigranten, die an den für 30. September 2007 anberaumten Wahlen zur Obersten Rada teilnehmen wollen, mindestens drei Tage vor den Parlamentswahlen in die Ukraine zurückkehren sollen, beim Verfassungsgerichtshof des Landes angefochten.



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Das verlautete nämlich aus dem Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes. Juschtschenko vertrete die Ansicht, die Ukrainer, die im Ausland arbeiten, seien zurzeit gezwungen, auf eines ihrer bürgerlichen Rechte zu verzichten, ohne die beiden miteinander vereinbaren zu können, hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes. Darunter verstand der Staatschef das Wahlrecht, einerseits, und das Recht darauf, zu jeder Zeit in die Ukraine zurückzukehren, andererseits.

Die vom ukrainischen Premierminister Viktor Janukowitsch geleitete "Partei der Regionen" bewertete die Initiative des Präsidenten negativ. Es handele sich um "eine Möglichkeit, einen Mechanismus der Aufhebung der Wahlergebnisse im Falle des Verlierens der 'orangefarbenen' politischen Kräfte zu schaffen", meinte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko.

Die Klausel, in der es um die Wahleinschränkungen für Arbeitsmigranten geht, ist auf Initiative der ukrainischen Parlamentsmehrheit dem am 1. Juni 2007 verabschiedeten Gesetz über die Wahlen hinzugefügt worden. Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, den Angehörigen der im Ausland arbeitenden Ukrainer keine Möglichkeit zu geben, mit deren Inlandspässen bei den Parlamentswahlen abzustimmen und somit die Wahlergebnisse zu fälschen.

Nach Angaben aus diversen Quellen gibt es zurzeit weltweit etwa fünf Millionen ukrainische Gastarbeiter. [itartass/russland.RU]

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