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29-11-2004 Ukraine
Ukraine darf keinen Verstoß gegen Völkerrecht zulassen
(Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma) In diesen Tagen erlebt die Ukraine eine schwere politische Krise. Russland und der Westen sollten ihre Bemühungen vereinigen, um zur Stabilisierung der Lage in diesem Land beizutragen. Wird das aber gelingen?

Ich bin nicht dazu geneigt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu idealisieren. Bei dieser Wahl gab es offensichtlich Rechtsverstöße. Die heutige Reaktion der USA und Europas auf die Entwicklungen in der Ukraine ist aber ziemlich erstaunlich. Der Westen kritisiert das Vorgehen der ukrainischen Führung und der Zentralen Wahlkommission. Keiner äußert sich aber zu den verfassungswidrigen Handlungen von Viktor Juschtschenko, der einen Präsidenteneid auf die Bibel abgelegt hat, ohne auf den Abschluss der Arbeit der Zentralen Wahlkommission zu warten. Das ist ein Verfassungsputsch. Auch das Vorgehen der Verwaltungsbehörden in den westlichen Regionen des Landes, die die Verordnungen der Zentralmacht nicht erfüllen wollen und die regierungstreuen Gouverneure absetzen, wird von Europa und Amerika kaum kritisiert.

Diese Reaktion des Westens bekräftigt den äußerst negativen Trend der letzten Jahre, bei dem die Beurteilung der Wahlen im jeweiligen Land über den juristischen Bereich hinausgeht und auf dem Gebiet der reinen Politik mündet. Ein Wahlergebnis oder, genauer gesagt, der Demokratiegrad einer Wahl, wird je nachdem beurteilt, ob der „richtige" oder der „falsche" Kandidat (vom westlichen Standpunkt aus) gewonnen hat. Wenn es um die Wahlen in den GUS-Ländern geht, so unterstützen westliche Politiker meistens „antirussische" Kandidaten und verhalten sich äußerst kritisch zu denjenigen, die als „prorussisch" gelten.

Westliche Politiker, die sich gewöhnlich für die Vorherrschaft des Gesetzes einsetzen, rücken im Fall Ukraine merkwürdigerweise von dieser gewohnten Position ab und reagieren kaum auf die unverkennbarenRechtswidrigkeiten seitens Juschtschenko und dessen Anhänger. Das ist auch erstaunlich, weil der Westen die Ukraine bisher für ein zivilisiertes Land gehalten hatte, ohne die Legitimität der ukrainischen Machtbehörden zu bezweifeln.

Die Ukraine ist ein vollberechtigtes Mitglied des Europarats und seiner Parlamentarischen Versammlung. Diese angesehenen Gremien haben also im Namen der internationalen Gemeinschaft anerkannt, dass das politische und das Wahlsystem der Ukraine den weltweiten und insbesondere den europäischen Standards entsprechen. Wenn die Ukraine aber als demokratischer zivilisierter Staat gilt, so müssen ihre Machtinstitutionen respektiert werden. Gerade sie sollten einen Ausweg aus der Konfliktsituation vorschlagen. Entsprechend diesem Vorschlag muss auch gehandelt werden.

Der andauernde Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition kann das politische System und die Wirtschaft der Ukraine weit zurückwerfen. Deshalb ist es extrem wichtig, Gewalt zu verhindern und zu einer rechtlichen Regelung zurückzukehren. Das muss eine ukrainische „Binnenlösung" sein und die Außenwelt muss sie respektieren. Dies wird unseren Hauptbeitrag zur ukrainischen Krisenregelung ausmachen.

Die Ukraine sollte keinesfalls Angst davor haben, dass die Außenwelt ihre Entscheidung nicht akzeptiert. Das Völkerrecht enthält keine Normen solcher Art. Falls das ukrainische Volk also seinen Präsidenten anerkennt, so wird der Rest der Welt nicht umhin können, diese Entscheidung der Ukraine zu akzeptieren.

Die Ukraine darf keinen Präzedenzfall schaffen, bei dem äußere Kräfte einem souveränen Staat eine Vorgehensweise aufdrängen würden. Das würde sehr gefährlich sein. Dabei wird es sich um einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht handeln, der im Wesen mit den Geschehnissen im Irak gleichzusetzen sein wird. (RIA)

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