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21-08-2007 Ukraine
Ukraine vor Neuwahl: Sympathien aus Russland, aber keine Einmischung
[von Wjatscheslaw Nikonow Präsident der Stiftung "Politika"] Zurzeit verweisen viele Experten darauf, dass bei der bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine der russische Faktor nicht jene Rolle spielen werde, die er in den Wahlkämpfen von 2004 und 2006 spielte.



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Meiner Ansicht nach zeugt das von einem gewissen Reifegrad der ukrainischen Staatlichkeit. Früher geriet Russland in den Mittelpunkt des Wahlkampfes in vielerlei Hinsicht deshalb, weil eine Antwort auf die Frage gesucht wurde, warum die Ukraine nicht Russland sei. Offenbar ist die Antwort auf diese Frage jetzt bereits gefunden worden, und so gestaltet die Ukraine jetzt eigenständig die Wahlkampagne .

Allerdings ist die Situation in dem Nachbarstaat so, dass es nach der Neuwahl zur Obersten Rada (Parlament) wohl kaum Veränderungen stattfinden. Erstens, die Instabilität des politischen Lebens in der Ukraine wird wohl bestehen bleiben. Das Parlaments- und Präsidentschaftssystem der Ukraine, bei dem die parlamentarische Mehrheit die Regierung bildet, wobei eine wie auch immer aussehende beständige Mehrheit gänzlich fehlt, wird die Instabilität jedes Ministerkabinetts vorausbestimmen. Und ob die künftige Regierung "orange" oder "weißblau" sein wird, steht bei weitem noch nicht fest. Zweitens verläuft die gegenwärtige politische Krise, wie in den letzten Jahren eigentlich auch vieles, gewissermaßen außerhalb des Rechtsfeldes. Bisher wird die Gesetzlichkeit sowohl der Auflösung der Obersten Rada als auch der Neuwahl von verschiedenen politischen Kräften bestritten. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass erneut das Thema der Legitimität der künftigen gesetzgebenden Gewalt aufkommt. Zudem bleibt in der ukrainischen Gesellschaft, unabhängig vom Wahlausgang, ein tiefer kultureller Bruch bestehen. Er ist von größerem Einfluss als beliebige politische Brüche oder die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Finanzclan.

Deshalb lautet die Hauptfrage: Wie geht es weiter? Werden die politischen Lager eine Möglichkeit finden, sich zu einigen? Und wie lange wird sich die im September zu wählende Oberste Rada halten, berücksichtigt man, dass die Auflösungsmechanismen kaum ins politische Archiv gewandert sind. Was Russlands Haltung angeht, so wird jede russische Teilnahme, Beobachtungen zufolge, gewöhnlich ein wenig zum „Fetisch“ gemacht und offenkundig gegen Russland eingesetzt.

Dennoch werden verschiedene russische politische Kräfte aus ihren Sympathien für die einen oder anderen Kollegen in der Ukraine auch diesmal kein Hehl machen. Die kommunistische Partei wird, denke ich, ihre Solidarität mit ihrem ukrainischen Gleichgesinnten Pjotr Simonenko oder mit Genossin Wetrenko bekunden. Ich bin sicher, dass der Kreml nach wie vor Janukowitsch unterstützen wird. Unsere Liberalen werden auch weiter Anhänger von Juschtschenko und Timoschenko sein. Demnach sind die Meinungen nicht nur der ukrainischen Wähler, sondern auch der politischen Kräfte in Russland ebenfalls im Voraus klar.

Zugleich können alle nicht nur ihre Sympathien, sondern auch ihre Antipathien haben. So hat Julia Timoschenkos Artikel in der US-Zeitschrift "Foreign Affairs", in dem sie eine antirussische Koalition vorschlägt, ihr in den russischen Korridoren der Macht keine neuen Anhänger gebracht. Naturgemäß haben Menschen, die für einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine sind, hinter den Zinnmauern des Kreml ebenfalls nicht gerade viele Anhänger. Genauso wie auch wir Gründe haben, gegen die "Entrussifizierung" der Ukraine zu sein, denn sie ist äußerst ungünstig für die dort lebenden Russen und die russische Sprache, und das kann keineswegs als normal angesehen werden. Trotzdem steht für mich fest: Der Kreml wird mit jeder Macht, die das Volk der Ukraine wählen wird, arbeiten. Das ist Russlands Position. Dadurch unterscheidet sich übrigens die russische Politik von der Position mehrerer westlicher Staaten, die nur mit jenen Regierungen zu tun haben wollen, die sie für demokratisch, prowestlich und desgl. weiter halten. [ ria novosti ]

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