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20-08-2007 Ukraine
Ukraine: Juschtschenko erteilt Misstrauensoffensive von Kommunisten Abfuhr
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sieht keinen Grund für ein Misstrauensreferendum über ihn. Laut Grundgesetz könne diese Frage erst dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es Gründe gebe, die Arbeit des Präsidenten als ungesetzlich zu bewerten, sagte Juschtschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.



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„Ich sage meinen Opponenten, vor allem dem Parlamentsvorsitzenden Alexander Moros und den Kommunisten: Ich werde Ihnen nie einen solchen Anlass geben“, betonte der Staatschef. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, erklärt, dass seine Partei 3,7 Millionen Unterschriften für ein Misstrauensreferendum über Präsident Juschtschenko gesammelt habe. Gleichzeitig sagte er, die Kommunisten würden in der künftigen Obersten Rada (Parlament) ein Misstrauensreferendum zum Gegenstand machen. Auch der Radavorsitzende Moros, der an der Spitze der Sozialistischen Partei steht, begrüßte die Initiative von mehreren regionalen Parteiabteilungen für das Referendum. Juschtschenko nannte seinerseits diese Initiativen „Spekulationen.“ „Diese Kräfte werden nie gewinnen, wenn sie sich konstruktiv verhalten“, stellte er ironisch fest. „Sie müssen immer etwas negieren und anderen Prioritäten dienen. Deshalb suchen sie auch nach anderen Prioritäten. Leider gibt es bei uns immer noch solche Kräfte“, bedauerte der Präsident. Die ukrainische Gesellschaft solle bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September „ihre moralisch-ethische und politische Einschätzung diesen politischen Kräften geben“, fügte Juschtschenko an.[ ria novosti ]

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