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20-08-2007 Ukraine
Wahlausgang in der Ukraine diktiert Russland-EU-Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland könnten sich wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Russland radikal verschlechtern.



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Sollten die politischen Kräfte der Orange-Revolution bei der ukrainischen Parlamentswahl am 30. September gewinnen, so wird Kiew sofort eine neue diplomatische Initiative zu einer möglichst baldigen Integration in die EU und NATO starten. Diese Meinung äußert Alexander Rahr, Leiter der GUS- und Russland-Programme der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, am Freitag in der "Nesawissimaja Gaseta".

Indes befindet sich Russland selbst in einem Wahlkampf und an einem historischen Scheideweg. Es wird sich aber kaum direkt in die ukrainische Politik einmischen wollen oder können. Zugleich hat sich der Einfluss des Kremls auf Viktor Janukowitsch, der als prorussischer Politiker gilt, spürbar verringert, als der ukrainische Premier beschlossen hat, besondere Beziehungen mit Brüssel zu gestalten.

Anders ist es aber um die USA und die EU bestellt, die jetzt ihre Strategie im Schwarzmeer-Raum nach der neuesten NATO-Erweiterung gestalten. Die Ukraine ist der wichtigste Brückenkopf für die Politik des Westens, um in die Kaspi-Region und an deren Energieressourcen zu gelangen. Die Amerikaner müssen nur noch die umsichtigen Westeuropäer, die einen Streit mit Russland vermeiden wollen, überreden, einer möglichst baldigen Aufnahme der Ukraine in die NATO zuzustimmen.

Nach allen nur zugänglichen Prognosen für die ukrainische Zukunft braucht Russland keine geopolitische Katastrophe zu erwarten. Die Ukraine wird genauso wie bei den vorangegangenen Wahlen stimmen. Der Präsident und der Premier werden ihren Kompromiss festigen und die Macht teilen müssen, um das Land und die ukrainische Nation nicht zu spalten. Im Unterschied zu den anderen postsowjetischen Ländern hat die Ukraine stets einen ruhigen und vernünftigen Ausgang aus den Krisen gefunden.

Wladimir Putin hat die Ukraine nicht verloren und wird auch Europa nicht verlieren. Die geopolitischen Realitäten auf dem europäischen Kontinent sind aber im Wandel. Sowohl in Russland als auch im Westen müssen neue Positionen her, damit man zur strategischen Partnerschaft und zur gegenseitigen Integration zurückkommen kann.

Der Westen muss einfach endlich begreifen, dass Russland jetzt anders ist als in den 90er Jahren. Es besteht kein Grund dazu, dass Russland zum liberalen Entwicklungsmodell zurückkehrt, nachdem es unter Putin einen anderen Weg gewählt hat und zu einer Stabilisierung gekommen ist. [ ria novosti ]

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