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29-11-2004 Ukraine
Janukowitsch schlägt neue Wahlen vor
Viktor Janukowitsch schlägt als Kompromisslösung vor, Wiederholungswahlen durchzuführen, aber keine erneute Stichwahl, auf der die Opposition besteht, sagte Janukowitschs Vertreter vor Gericht Stepan Gawrisch.

Außerdem schlage Janukowitsch vor, die Verfassung zu verändern, um die Vollmachten des Parlaments auszudehnen und eine parlamentarisch-präsidiale Republik zu etablieren.

Der Abgeordnete Gawrisch ist einer der Leiter von Janukowitschs Wahlstab und gehört der Unterhändlergruppe an, in der Juschtschenko und Janukowitsch durch je vier Personen vertreten sind.

Janukowitschs Anhänger rufen alle Konfliktparteien zu unverzüglichen Verhandlungen auf.

Laut Gawrisch könnten allein die unverzüglichen Verhandlungen zwischen den beiden Kandidaten, dem Präsidenten und dem Vorsitzenden der Obersten Rada das Land aus dem Konflikt führen.

„Es ist ein dringlicher Kompromiss zwischen Eliten notwendig, sonst explodiert das Land, sonst werden orangefarbene und blaue Fahnen morgen unter dem Druck der Radikalen im Dreck liegen", so Gawrisch.

Seinen Worten nach sind die beiden Konfliktparteien noch nicht in Verhandlungen getreten.

„Die Macht ist untätig, obwohl es im Lande einen neu gewählten Präsidenten gibt, der die Verantwortung für die Leitung des Landes auf sich nehmen muss", sagte er.

Über den jetzigen Aufenthaltsort von Viktor Janukowitsch, der schon vier Tage in Folge nicht ins Regierungsgebäude kommen kann, machte Gawrisch keine Angaben. Er sagte nur, dass er mit dem Premierminister regelmäßig telefoniere.

Eine Entlassung der Regierung, über die die Opposition am Montag das Parlament abstimmen lassen will, bewertete Gawrisch als unrealistisch.

„Das ist unrealistisch. Das Parlament bestätigte das Programm der Regierung und ist nun nicht berechtigt, sie ein Jahr nach der Bestätigung - bis April 2005 - ihre Entlassung zu fordern. Wir haben die Carte blanche", so Janukowitschs Vertreter.

Er teilte ferner mit, dass die Wahlstäbe der Kandidaten ihre Arbeit abgeschlossen haben, da die Wahlkampagne geendet habe. (RIA)

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