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15-08-2007 Ukraine
Janukowitsch schlug Juschtschenko vor, bis zum 30. September Immunität und Privilegien für alle Beamten aufzuheben
Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch will dem Präsidenten Viktor Juschtschenko vorschlagen, bis zum 30. September eine Sitzung der Obersten Rada abzuhalten, in deren Rahmen die Abgeordneten über die Aufhebung ihrer Immunität und Privilegien abstimmen sollen. Das machte er in der heutigen Regierungssitzung klar.



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Laut Janukowitsch handele es sich dabei um alle ranghohen Amtspersonen, darunter um den Präsidenten, den Premier, Volksdeputierte und Richter. "Ich biete an, sich an den Präsidenten anzuwenden und die Abgeordneten zu versammeln, die über die Aufhebung der Immunität und aller Vergünstigungen abstimmen werden", sagte Janukowitsch. Die präsidententreuen Kräfte konnten die Abgeordnetenimmunität noch im Jahre 2005 abschaffen, "als sich die ganze Macht in ihren Händen konzentriert hatte", meint Janukowitsch.[itartass /russland.RU]

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