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15-08-2007 Ukraine
Ukraine: Premier Janukowitsch will Abgeordnetenimmunität abschaffen
Der ukrainische Premier Viktor Janukowitsch plädiert für eine Sondersitzung der Obersten Rada (Parlament), in der die Abgeordneten über die Aufhebung ihrer Immunität und Privilegien abstimmen sollen.



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Das sagte er am Mittwoch in einer Regierungssitzung. „Ich werde heute mit dem Präsidenten sprechen und ihm Folgendes vorschlagen: Anfang September eine solche Aktion in der Obersten Rada zu organisieren, um noch vor den Wahlen die Abgeordnetenimmunität sowie alle Vergünstigungen für alle Beamten aufzuheben“, betonte Janukowitsch. Die vorgezogene Parlamentswahl ist für den 30. September anberaumt. [ ria novosti ]

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