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29-11-2004 Ukraine
Bundesregierung hofft auf friedliche Lösung in der Ukraine
Die Bundesregierung hofft auf eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine. Das Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Oppositionschef Viktor Juschtschenko und dem scheidenden Präsident Leonid Kutschma am Freitag deute darauf hin, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin.

Bei dem Telefonat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch habe der Kanzler deutlich gemacht, das die Krise in der Ukraine auf der Basis der Verfassung und im politischen Dialog erfolgen müsse.

Die russische Regierung rief die ukrainischen Konfliktparteien am Montag auf, die Krise im Land "im Rahmen der Verfassung und der Gesetze" beizulegen. Das sagte ein Außenamtssprecher der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der Westen mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Walter Lindner, wenn europäische Politiker nach Kiew führen, um dort den demokratischen Willen zu unterstützen, sei dies nicht zu beanstanden. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatte in den vergangenen Tagen Kiew besucht.

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