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14-08-2007 Ukraine
Ukrainische Wahlleitung verurteilt Anschuldigungen Julia Timoschenkos
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat die jüngsten Anschuldigungen von Seiten des Blocks der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko als Versuch bewertet, Kommissionsmitglieder manipulieren zu wollen, um gesetzwidrige Beschlüsse durchzusetzen.



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Diese Erklärung der Wahlleitung wurde am Montag von acht Mitgliedern von der Koalition unterstützt. Sieben Mitglieder von der Opposition stimmten dagegen, hieß es in Kiew. "Die Kommission schätzt politische Veranstaltungen vor dem Gebäude der Wahlleitung durch jene politische Kräfte, die kein Recht auf die Wahlagitation haben, als eine Provokation ein. Die Finanzierung und Durchführung derartiger Veranstaltungen ist gesetzwidrig", heißt es in der Erklärung.

Die Wahlkommission hatte am 10. August - am letzten Tag der vom Gesetz vorgesehenen Frist - keinen Beschluss über die Registrierung von Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahlen vom Block Julia Timoschenkos gefasst. Als Begründung wurde angegeben, dass Dokumente des Blocks dem Wahlgesetz zuwiderlaufen. So seien Heimadressen von Kandidaten nicht genannt worden.

Aus Protest gegen die Position der Wahlleitung veranstaltete der Block Julia Timoschenkos eine Kundgebung vor dem Gebäude der Kommission. Am Dienstag soll ein Kiewer Stadtgericht eine Klage des Blocks prüfen, in der die Oppositionellen gegen die verweigerte Registrierung ihrer Kandidaten für die Parlamentswahl protestieren.[ ria novosti ]

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