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13-08-2007 Ukraine
Ukraine: Zulassung von Timoschenko-Block verweigert - Präsidentenpartei protestiert
Der präsidententreue Block „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ sieht einen politischen Auftrag hinter dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission, die Zulassung des Julia-Timoschenko-Blocks zu der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September zu verweigern.



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„Hinter dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission steht ein unverhüllter politischer Auftrag, es handelt sich um politische Repressionen, die darauf gerichtet sind, die Teilnahme einer starken demokratischen Kraft, die unser zukünftiger Partner in der demokratischen Parlamentskoalition ist, beim Wahlprozess zu behindern“, heißt es in einer Erklärung des präsidententreuen Blocks. „Wir sind davon überzeugt, dass solche Entscheidungen im Widerspruch zu den Prinzipien stehen, auf denen die Arbeit des Gremiums basiert, das berufen ist, Gesetzlichkeit und Transparenz des Wahlprozesses zu gewährleisten.“

In der Erklärung wird auf die strafrechtliche Verantwortung hingewiesen, die einzelne Mitglieder der Zentralen Wahlkommission erwartet, wenn Amtsmissbrauch und Gesetzesverletzung bei der Beschlussfassung über die Registrierungsverweigerung des Julia-Timoschenko-Blocks faktisch festgestellt werden.

Timoschenko selbst hatte am Samstag erklärt, ihr Block wolle den Beschluss gerichtlich anfechten. Außerdem beschuldigte sie die Partei der Regionen und deren Chef, Premier Viktor Janukowitsch, die Verweigerung direkt angewiesen zu haben. Für die Registrierung der Liste hatten nur sieben der 15 Kommissionsmitglieder gestimmt. Der Block hat die Möglichkeit, die Registrierung bis zum 25. August erneut einzureichen. [ ria novosti ]

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