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10-08-2007 Ukraine
Präsident Juschtschenko beharrt auf Abschaffung der parlamentarischen Immunität
Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Botschaft an die Nation darauf bestanden, die Privilegien von Parlamentariern und Beamten zu liquidieren und die parlamentarische Immunität aufzuheben.



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Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Botschaft an die Nation darauf bestanden, die Privilegien von Parlamentariern und Beamten zu liquidieren und die parlamentarische Immunität aufzuheben. "Jährlich muss der Steuerzahler fast eine Halbe Milliarde Griwna für die Privilegien der Abgeordneten berappen, und zwar für kostenfreie Wohnungen, Fahrzeuge, Urlaub sowie medizinische und soziale Betreuung. Mit diesen Geldern können problemlos die Lohnrückstände in der Ukraine im vollen Umfang getilgt werden und zum Beispiel zusätzlich 250 neue Schulen gebaut oder 5 neue Schächte angelegt werden. Damit könnten aber auch die Renten um 20 Prozent erhöht werden", führte Viktor Juschtschenko aus. Der Präsident rief die demokratischen Kräfte, die politischen Parteien und die gesellschaftlichen Organisationen auf, sich um die Initiative für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu sammeln.

Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident an die Politiker appelliert, die Verpflichtung auf sich zu nehmen, auf die parlamentarische Immunität zu verzichten. Auf ein positives Echo stieß er bei dem demokratischen Block Unsere Ukraine - Volksverteidigung und beim oppositionellen Block Julia Timoschenko. Unsere Ukraine - Volksverteidigung sammelt bereits Unterschriften für die Präsidenteninitiative.

Am 2. April hat Viktor Juschtschenkos mit seiner Entscheidung, die Oberste Rada aufzulösen und vorfristig Neuwahlen auszuschreiben, in der Ukraine eine politische Krise ausgelöst. Veranlasst hatte ihn dazu der Übertritt von 11 Abgeordneten der Opposition ins Regierungslager. Um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen, hatten sich Viktor Juschtschenko, Premierminister Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Alexander Moros auf vorgezogene Parlamentswahlen am 30. September geeinigt. [ ria novosti ]

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