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09-08-2007 Ukraine
Ukraine: Präsident Juschtschenko will Abgeordnetenimmunität aufheben
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird in einer Fernsehansprache am Donnerstag für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität plädieren. Das berichtet der Pressedienst des Staatschefs.



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Die Ansprache wird vom ukrainischen Fernsehen um 20.55 Uhr (21.55 Uhr Moskauer Sommerzeit) direkt übertragen. Juschtschenko hatte zuvor vorgeschlagen, die Frage einer Verfassungsänderung per Referendum zu entscheiden. Es ging um die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, die Verringerung der Abgeordnetenzahl und die Bildung eines Zwei-Kammern-Parlaments. Wie der Präsident beim Kongress des demokratischen Parteienblocks "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" am vergangenen Dienstag äußerte, wollen er und sein Team die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und die Abschaffung der Vergünstigungen für die Beamten im Parlament initiieren. Juschtschenko wurde vom oppositionellen Block von Julia Timoschenko unterstützt. Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine findet am 30. September statt. [ ria novosti ]

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