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03-08-2007 Ukraine
Ukrainische Kommunisten planen Referendum zum Rücktritt des Präsidenten
Die Kommuinistische Partei der Ukraine hat 3 700 000 Unterschriften für ein Volksreferendum über den Rücktritt von Präsident Viktor Juschtschenko gesammelt, erklärte KPU-Chef Pjotr Simonenko.



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"Das Ziel ist, zu zeigen, dass diese Idee vom Volk unterstützt wird. Und bei den nächsten Präsidentenwahlen, die sehr bald stattfinden werden, wird schon niemand mehr glauben, dass ‚diese Hände' nichts gestohlen haben", zitiert der Pressedienst der KPU Simonenko.

Bei einer Fernsehdiskussion während der Kampagne zu den Präsidentenwahlen von 2004 erklärte Juschtschenko, seine Hände "haben nichts gestohlen". Das war eine Anspielung darauf, dass sein Rivale Viktor Janukowitsch vorbestraft worden war. Janukowitschs Vorstrafen wurden getilgt.

Simonenko zufolge werden die Kommunisten in der Obersten Rada der neuen Legislaturperiode unbedingt den Vorschlag einbringen, ein solches Referendum durchzuführen.

Außerdem hat die KPU vor, sofort nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ein Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine und den Status der russischen Sprache durchzuführen.

Die Kommunisten sprechen sich konsequent für ein Impeachment gegen Juschtschenko sowie für die Abschaffung des Instituts der Präsidentschaft als solches aus.

Die vorfristigen Parlamentswahlen sind in der Ukraine für den 30. September angesetzt worden. Auf ihrem Kongress am 2. August haben die Kommunisten beschlossen, bei den Wahlen selbstständig aufzutreten. Sie könnten an die 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen.[ ria novosti ]

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