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29-11-2004 Ukraine
Ukrainische Opposition: Das Gericht soll das Wahlergebnis für ungültig erklären
Die ukrainische Opposition nimmt keine Entscheidung des Obersten Gerichts an, außer der, mit der die von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt werden.

Dies sagte Juri Karmasin, Vertreter des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko im Gericht.

Karmasin ist nach eigener Aussage davon überzeugt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten Juschtschenkos ausfällt, der fordert, die amtlichen Wahlergebnisse für ungültig zu erklären.

„Unsere Beweise sind stichhaltig. Wir nehmen keine andere Gerichtsentscheidung an und werden uns an internationale Instanzen wenden", sagte Karmasin Journalisten.

Seiner Ansicht nach habe das Oberste Gericht bereits deutlich gemacht, dass sein Urteil objektiv sein wird.
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Schwerpunkt – Ukraine


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„Um die Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission anzuerkennen und Janukowitsch zum Präsidenten zu erklären, hätte eine halbe Stunde gereicht. Ich bin der Meinung, dass die Frage höchstens in einer Woche entschieden wird", sagte Karmasin.

Wie er weiter mitteilte, habe er im Parlament die Frage über die Entlassung des Generalstaatsanwaltes eingebracht, weil sich dieser geweigert hätte, ein Strafverfahren gegen Separatisten im Osten der Ukraine einzuleiten.

Viktor Janukowitschs Anhänger hingegen hoffen darauf, dass das Gericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission in Kraft belassen wird.

„Wir hoffen auf eine gerechte Entscheidung. Ein politisch motiviertes Gerichtsurteil kann die politische Situation in der Ukraine, wo bereits der Prozess der Autonomisierung begann, zur Explosion bringen", sagte Janukowitschs Vertreter im Gericht Stepan Gawrisch.

Das Gericht hat inzwischen eine zweistündige Pause eingelegt.

Die Gerichtssitzung hatte um 12.00 Uhr Moskauer Zeit begonnen. Im Laufe von zwei Stunden schoben Viktor Juschtschenkos Vertreter zahlreiche neue Belege nach, unter anderem Unterlagen, Video- und Audioaufnahmen, die Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission und der Medien beweisen sollen. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hatten am 21. November statt. Am Tag darauf hatte der angebliche Wahlverlierer Viktor Juschtschenko sich selbst zum Präsidenten der Ukraine erklärt. (RIA)

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