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28-07-2007 Ukraine
Block „Unsere Ukraine“ für Aufhebung der Abgeordnetenimmunität
Der Block „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ plant, über fünf Millionen Unterschriften von ukrainischen Bürgern zu sammeln, die für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität im Parlament der nächsten Legislaturperiode sind, erklärte Taras Stezkiw, Leiter des Projektes des Blocks für die Unterschriftensammlung, am Freitag auf einer Pressekonferenz.




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„Ich denke, dass wir fünf Millionen Unterschriften und noch darüber sammeln werden“, sagte Stezkiw. Er berichtete, dass der Block plane, im Zuge der Aktion in der ganzen Ukraine 1800 bis 2000 Zelte für die Sammlung der genannten Unterschriften aufzustellen.

Schon habe „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“, sagte er weiter, 15 000 Unterschriften gesammelt. „Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität ist der erste Schritt zur Überwindung der Korruption im Lande und dazu, Ordnung zu schaffen“, erklärte Stezkiw.

Der nächste Schritt müsse die Gründung eines nationalen Anti-Korruptionsbüros sein.

Das Hauptziel dieser Aktion sei „die Ausübung von politischem und moralischem Druck auf die Abgeordneten“. Falls das nächste Parlament nicht die 300 Stimmen zusammenbekomme, die für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität notwendig seien, könnte der Block ein Referendum über diese Frage initiieren. Dazu aber gelte es, so Stezkiw, eine neue Kampagne einzuleiten.

Die vom Block „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ gestartete Aktion - die Unterschriftensammlung zugunsten der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität - hat vor drei Tagen in Kiew begonnen und sich dann auf alle Regionen der Ukraine ausgebreitet. [ria-novosti]

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