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25-07-2007 Ukraine
Ukraine: Eine Landschaft nach der Schlacht
[von Viktor Awdejenko] Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht, die politische Situation nach den Wahlen zu modellieren.




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Die meisten Experten - Politologen und Soziologen aus dem "Ukrainischen Klub" - sind überzeugt, dass bei den vorzeitigen Parlamentswahlen am 30. September vier politische Kräfte die 3-Prozent-Hürde überwinden werden: die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko (BJuT), der Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" und die Kommunistische Partei (KPU).

Was Teilnehmer der Wahlkampagne wie die Sozialistische Partei, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine von Natalja Witrenko und den Volksblock Litwin anbelangt, so schließt ein Teil der Experten ihre Präsenz in der Obersten Rada aus, und ein anderer Teil lässt das zwar zu, aber mit großen Zweifeln.

Je nach den endgültigen Wahlergebnissen sind mehrere Koalitionsvarianten im neuen Parlament möglich. Für die realste wird eine Parlamentskoalition aus der Partei der Regionen und der KPU gehalten. Die erneute Kombination von der Partei der Regionen mit der KPU und den Sozialisten erscheint wegen der geringen Chancen der Sozialisten, ins Parlament zu kommen, wenig wahrscheinlich. Die dem Wahrscheinlichkeitsgrad nach nächste Koalition ist nach Meinung der Experten eine so genannte "breite Koalition": die Partei der Regionen und der Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes", obwohl die Oppositionskräfte von der Bildung einer Koalition im Falle des Sieges bei den Wahlen und von der Unmöglichkeit eines Bündnisses mit der Partei der Regionen reden. Am meisten bezweifeln die Experten die Perspektive einer Allianz der Partei der Regionen mit BJuT. Was die Chancen der Bildung einer solchen Allianz beträchtlich verringert, sind die "gegenseitige ideologische Idiosynkrasie" und die grundsätzlichen Unterschiede bei den strategischen Interessen und Zielen. Gemeint sind insbesondere der Posten des Ministerpräsidenten und die nächsten Präsidentenwahlen.

Zur Möglichkeit der Bildung einer Koalition der Partei der Regionen mit der KPU würde ein gutes Wahlergebnis beider politischer Kräfte beitragen. Außerdem könnten sich, meinen die Experten, die Partei der Regionen und die KPU wieder vereinigen, um Präsident Juschtschenko gemeinsam entgegenzutreten. In Betracht zu ziehen ist auch, dass diese Kräfte - aufgrund der Arbeitserfahrungen im vorhergehenden Parlament - bereits wissen, wie sie miteinander übereinkommen können. Ein ernstes Hindernis für die Bildung einer solchen Koalition könnte, neben dem Mangel an der erforderlichen Zahl der Abgeordnetenmandate, die Weigerung des Präsidenten sein, einen Ministerpräsidenten von besagter Koalition zu bestätigen. Nicht auszuschließen ist auch der internationale Faktor, unter anderem der Umstand, dass der Westen und vor allem die USA zur Präsenz von Kommunisten im Parlament negativ stehen.

Für durchaus real halten die Experten die Bildung einer Koalition aus dem Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" und der Partei der Regionen. Die Ratings der Wählerschaft dieser politischen Kräfte garantieren sehr wohl die Bildung eines solchen Bündnisses bis hin zu der so genannten verfassungsmäßigen Mehrheit von 300 Stimmen, die es erlaubt, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Untermauert wird ein solches Bündnis durch die Bereitschaft von Präsident Juschtschenko und der Geschäftselite aus der Partei der Regionen zu einem Kompromiss zwecks Überwindung der politischen Krise und Stabilisierung der politischen Situation.

Ins Gewicht fällt der Umstand, dass der Westen zur Schaffung einer solchen Allianz positiv steht. Allerdings zeigt die Wählerschaft beider politischer Kräfte eine ablehnende Haltung zur Schaffung besagten Bündnisses. Die unvermeidliche weitere Konfrontation Juschtschenko - Janukowitsch könnte ebenfalls der Bildung der Koalition im Wege stehen. Überdies könnten die Partei der Regionen und der Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" in der Meinung auseinandergehen, nach welchen Prinzipien die Machtbefugnisse und konkrete Posten zu verteilen seien. In Betracht zu ziehen ist ferner, dass Russland über eine solche Integration der ukrainischen Elite kaum erfreut wäre.

Unter den Experten waren ferner die Meinungen zu hören, im Prozess der Bildung der Parlamentskoalition sei eine "Zwei-Stufen-Kombination" möglich: Zuerst werde, je nach den Wahlergebnissen, der Versuch unternommen, eine Koalition im Format "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" - Block Julia Timoschenko oder "Partei der Regionen - KPU" zu bilden, um dann schon das Format "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" - Partei der Regionen zu realisieren.

Die größten Chancen, der Vorsitzende im neuen ukrainischen Parlament zu werden, hat nach Ansicht der Experten die heutige Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Raissa Bogatyrjowa. Fast hundertprozentig wird sie es sein, wenn die Koalition Partei der Regionen - KPU zustande kommt. Auch bei der Koalition Partei der Regionen - "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" hat sie viele Chancen, diesen Posten zu besetzen, falls das Szenarium "Der Ministerpräsident ist ein Nicht-Janukowitsch" realisiert wird. Die Chancen Viktor Janukowitschs selbst und eines Exponenten von "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes", Wjatscheslaw Kirilenko, dieses Amt zu bekommen, sind "mittelmäßig". "Gemäßigte" Chancen haben in dieser Hinsicht der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung und ehemalige Vorsitzende der Obersten Rada Iwan Pljuschtsch, Julia Timoschenko und der heutige Erste Stellvertreter des Rada-Vorsitzenden Adam Martynjuk.

Was den Posten des Ministerpräsidenten angeht, so hat hier, meinen die Experten, der heutige Regierungschef Janukowitsch die besten Aussichten. Timoschenko könnte Ministerpräsidentin werden, wenn sich eine Koalition von "Unsere Ukraine- Selbstverteidigung des Volkes" und BJuT bildet und wenn hierbei BJuT bei den Wahlen mehr Stimmen auf sich vereinigt als "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes".

Keine schlechten Aussichten auf den Posten des Regierungschefs hat der Leiter des Präsidialsekretariats Viktor Baloga. Nach Ansicht der Experten bietet sich ihm diese Möglichkeit bei zwei Formaten: einer "orange" und einer "breiten" Koalition. Diese Kandidatur wird der Präsident aktiv fördern. Die Partei der Regionen könnte nichts gegen Balogas Kandidatur haben, wenn ihre anderen Ansprüche auf führende Posten voll berücksichtigt werden.

Zu den potentiellen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zählen die Experten auch den Abgeordneten der Partei der Regionen Rinat Achmatow, den reichsten Mann der Ukraine. Erklärt werden seine Aussichten durch das Bestehen bestimmter Vereinbarungen zwischen der Partei der Regionen und dem Lager des Präsidenten. Die Experten verweisen darauf, dass die Kandidaturen des Parlamentsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten oft Gegenstand eines Paketabkommens von politischen Kräften waren, ein Kompromiss, der bestimmte Umstände und Interessen berücksichtigte. Deshalb wird die Wahl des Rada-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten wahrscheinlich als eine Art Tandemspiel betrachtet werden.

Beinahe alle Experten vertreten die Auffassung, dass die politische Krise nach den Wahlen weiter andauern wird, weil die institutionellen Hauptkonflikte, die die politische Krise vom Frühjahr 2007 verursachten, immer noch nicht beigelegt sind. Es könnte sein, dass durch zielbewusste Schritte die Bildung überhaupt jeder Koalition verhindert wird, daneben ist auch wahrscheinlich, dass der Präsident die Arbeit des Parlaments abblockt, wenn ihn die Wahlergebnisse nicht befriedigen. Die Abgeordnetenkandidaten der präsidententreuen Kräfte könnten die Mandate niederlegen, was das Parlament automatisch illegitim machen würde. [ria-novosti]

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