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29-11-2004 Ukraine
Südost-Autonomie könnte in der Ukraine entstehen
Das Oberste Gericht der Ukraine soll am heutigen Montag eine Klage des Oppositionschefs Viktor Juschtschenko behandeln, mit der er eine Aufhebung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission forderte, laut dem Premier Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt wurde, schreibt die „Wremja nowostej" am Montag.

Am Sonnabend gaben die Parlamentsabgeordneten den Richtern einen „Wink", indem sie der Zentralen Wahlkommission ihr Misstrauen aussprachen und die Wahlergebnisse für ungültig erklärten. Sollte aber das Gericht am heutigen Montag dem Druck der Opposition nachgeben und den Sieg von Janukowitsch annullieren, so könnte damit ein Mechanismus der Selbstbestimmung der südlichen und der östlichen Regionen des Landes gestartet werden, behaupten die Anhänger des Premiers.

Bei einem Kongress von Vertretern der Selbstverwaltungsmacht und der exekutiven Macht des ukrainischen Südostens am Vortag wurde erklärt, dass die Gebiete im Süden und im Osten im Falle eines Machtantritts Juschtschenkos eine weitgehende Autonomie verlangen würden, die die Bildung eines autonomen Steuer-, Zahlungs-, Banken- und Finanzsystems vorsieht. Zugleich hoben die Teilnehmer des Kongresses die Wichtigkeit einer Annäherung dieser Region mit Russland hervor.

Solche radikalen Losungen der Anhänger Janukowitschs werden zu einem politischen Gegengewicht gegen die Kundgebungsteilnehmer in Kiew. Ein offizieller Sieg Janukowitschs würde zu einem Chaos in der Hauptstadt führen, während sich Kiew im Falle eines Siegs Juschtschenkos von dem besonders dicht besiedelten und wirtschaftlich am stärksten entwickelten Teil der Ukraine verabschieden müssen. Vadim Karassjow, Chef des ukrainischen Instituts für globale Strategien, erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Möglichkeit einer Spaltung der Ukraine nicht übertieben werden sollte: „Die jüngsten separatistischen Erklärungen der regionalen Macht ist eine Form der Druckausübung auf denzentralen Teil im Interesse der Beibehaltung stabiler politischer Positionen Janukowitschs." Außerdem könnten diese Erklärungen als ein gewisses Spiel dritter Kräfte bewertet werden, die den Wahlkonflikt auf die Ebene eines Konfliktes zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine verlegen möchten. Die Erklärungen über eine Spaltung der Ukraine schaffen außerdem den notwendigen Hintergrund, damit Präsident Leonid Kutschma einen Ausnahmezustand verhängen könnte, um die territoriale Integrität des Landes zu bewahren. „Viele hoffen darauf, dass damit die Aktionen der Opposition beendet werden könnten", so der Experte. „Die ukrainischen ‚Einflussgruppen' sind aber kaum an einer Abspaltung der Ostgebiete von der Ukriane und an einem Protektorat Russlands interessiert. Dies würde ihnen die Möglichkeit nehmen, ein selbständiges Spiel auf den Märkten der EU und Russlands selbst zu führen." (RIA)

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