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27-09-2004 Ukraine
Ukrainischer Regierungschef traf Beobachter des Europarats
Der Ablauf des Wahlkampfes in der Ukraine sowie die Aussichten für die Abhaltung einer fairen Präsidentenwahl haben im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem ukrainischen Regierungschef, Viktor Janukowitsch, und Mitgliedern einer Beobachterkommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in der Ukraine gestanden.

Wie ein Sprecher von Janukowitsch der Nachrichtenagentur Nowosti-Ukraina mitteilte, betonte der Ministerpräsident bei diesem Treffen, im ukrainischen Wahlkampf beginne die Schlussphase, die am aktivsten sei. Janukowitsch sei an der Abhaltung einer fairen, transparenten und demokratischen Wahl persönlich interessiert: „Ich verstehe, dass die Arbeit Ihrer Kommission präzise sein soll. Sie brauchen möglichst viele Informationen. Ihre Position soll dabei auf realen Fakten basieren."

Janukowitsch stellte seinen Berater Michail Rjabez vor. Dieser sei für ständige Kontakte mit Wahlbeobachtern zuständig.

Der Berichterstatter des Europarats, Christos Pourgourides, sagte, die Beobachterkommission sei keine „europäische Polizei". „Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hält die Ukraine für ihr vollwertiges Mitglied, respektiert sie und hofft, dass auch die Ukraine die grundlegenden Prinzipien der europäischen Öffentlichkeit beachten würde", hieß es.

„Es gibt gewisse Probleme in der Ukraine. Doch durch unsere Kooperation mit der Regierung und dem Parlament werden wir hoffentlich diese Probleme lösen und in der Ukraine findet eine völlig demokratische Wahl statt", betonte Pourgourides.

Der ukrainische Premier informierte die PACE-Beobachter über den Ablauf des Wahlkampfes, die Reaktion der ukrainischen Führung auf die Briefe der PACE sowie über die im Wahlkampf entstehenden Probleme und die Gewährleistung der Rechtsgleichheit der Wahlkandidaten bei ihren Medienauftritten.

Janukowitsch sagte, für das Hauptproblem halte er die „mangelnde Vorbereitung" der ukrainischen Zivilgesellschaft. Trotzdem werden die Wahlen in der Ukraine von Jahr zu Jahr demokratischer, transparenter und zivilisierter, hieß es. „Wir verbessern ständig die Gesetzgebung, unsere Justiz hat inzwischen genug praktische Erfahrungen. Ein Reaktionssystem auf Verstöße funktioniert. Gemäß geltenden Gesetzen werden Maßnahmen getroffen", sagte der Ministerpräsident.

Regierungschef Janukowitsch ist einer der Kandidaten bei der ukrainischen Präsidentenwahl, die am 31. Oktober stattfindet. (RIA)

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