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21-07-2007 Ukraine
Ukraine will eigene Sicherheit im Fall von Ausstieg Russlands aus KSE-Vertrag adäquat gewährleisten
Die Ukraine behält sich das Recht vor, adäquate Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit zu ergreifen, sollte Russland aus dem KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aussteigen.



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Das geht aus einer am Freitag in Kiew verbreiteten Erklärung des ukrainischen Außenministeriums hervor. "Wenn das allgemeine KSE-Regime, das im Laufe von 15 Jahren für die militärpolitische Stabilität in Europa sorgte, ruiniert wird, behält sich Kiew das Recht vor, angemessene Schritte im Interesse seiner nationalen Sicherheit zu unternehmen", heißt es in dem Papier.

Am 13. Juli hatte der russische Präsident Wladimir Putin den KSE-Vertrag und die damit verbundenen Dokumente per Erlass für ausgesetzt erklärt. Der Erlass trete 150 Tage nach der Verkündung in Kraft, hieß es in Moskau. Der Vertrag, zu dem 30 Länder gehören, wurde bislang nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

Das ukrainische Außenministerium verweist darauf, dass Kiew die offizielle Mitteilung des russischen Außenamtes über die Aussetzung des KSE-Vertrages "mit Besorgnis" aufgenomen hat. "Die Ukraine bekräftigt die fundamentale Rolle des KSE-Vertrages als eines wichtigen multilateralen Dokuments auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und betrachtet es weiterhin als einen Eckpfeiler bei der Gewährleistung der militärischen Sicherheit, bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa. Die Ukraine tritt weiterhin für die Erhaltung des Regimes des KSE-Vertrages, weil er für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent von enorm wichtiger Bedeutung ist", betont das ukrainische Außenamt.

Zugleich wird in dem Papier festgestellt, dass der KSE-Vertrag von 1990 "nicht mehr gegenwärtigen Realitäten in Europa" entspricht. "Die Ukraine hat bereits die Notwendigkeit anerkannt, dieses Dokument zu vervollkommnen, indem Kiew ein Abkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages ratifiziert hatte." Das Außenministerium in Kiew ist der Ansicht, dass die Aussetzung dieses Vertrages die Atmosphäre des Misstrauens wiederherstellen und sonstige negative Folgen für das System der europäischen Sicherheit haben könnte.

"Das Außenministerium ruft alle Teilnehmerländer des Vertrages zu konstruktiven Gesprächen auf und geht dabei von der Notwendigkeit aus, eine gegenseitig annehmbare Lösung herbeizuführen. Diese Lösung solle es gestatten, den vorhandenen Mechanismus zur Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa zu erhalten. "Die Ukraine ist bereit, aktiv an solchen Verhandlungen teilzunehmen", versicherte das Außenministerium. [ ria novosti ]

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