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10-07-2007 Ukraine
Ukraine plant Mieterhöhung für russische Schwarzmeerflotte
Die Miete für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, die sich laut Vereinbarung auf 97,75 Millionen US-Dollar jährlich beläuft, wird geändert. Darauf verwies der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Zeitung „Wremja Nowostej“. „Selbstverständlich werden die Kosten für die Stationierung der Schwarzmeerflotte geändert, denn sie sind auf andere Faktoren zurückzuführen, die den Endpreis beeinflussen“, sagte Juschtschenko.

Laut dem ukrainischen Präsidenten können genaue Zahlen noch nicht genannt werden, weil „die Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim sich im Stadium der Untersuchung befindet“. „Die Aufgabe der speziell dafür gebildeten Kommission besteht darin, den Verhandlungsprozess aufzunehmen und einen Handlungsplan für dieses und für die darauffolgenden Jahre zusammenzustellen. Das ist ein delikates Thema und es bedarf einer Lösung“, sagte Juschtschenko.

„Die Politik der Ukraine muss prognostizierbar sein. Es gibt Dinge, die um Jahre voraus formiert werden, und sie lassen sich unmöglich in einem Zuge regeln“, fügte Juschtschenko hinzu.

Das Abkommen zwischen Moskau und Kiew über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf ukrainischem Territorium war am 28. Mai 1997 unterzeichnet worden. Die Basisabkommen zur Schwarzmeerflotte traten am 6. Juli 1999 in Kraft. Im März 2000 wurden Zusatzabkommen über die Tätigkeit der russischen Flotte auf ukrainischem Territorium signiert. Diese Vereinbarungen sahen ein auf 20 Jahre befristetes Pachten des Stützpunktes Sewastopol bis zum Jahr 2017 vor.

Ende Januar 2007 verwies der Berater des ukrainischen Präsidenten Anatoli Tkatschuk auf die Notwendigkeit, die Miete für die Schwarzmeerflotte auf der Krim heraufzusetzen.

In einem Zeitungsinterview stellte der ukrainische Staatschef Juschtschenko gewisse Fortschritte in Bezug auf die Seegrenzen im Raum des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch sowie im Schwarzen Meer fest. Er hob besonders das Abkommen über die Bestimmung des Koordinatensystems bei der Abgrenzung des Asowschen Meeres und des Schwarzmeerschelfs hervor. Er räumte zugleich ein, dass sich einige Probleme, darunter auch die Frage der Straße von Kertsch, nur schwer lösen lassen.

„Wir gehen von den Prinzipien des internationalen Seerechts und von der Verwaltungsgrenze aus, die in der Zeit der UdSSR existierte. Dementsprechend verläuft das Fahrwasser der Meeresstraße auf ukrainischem Territorium“, betonte Juschtschenko.

„Zugleich ist die Ukraine bereit, die Interessen der russischen Seite bei der Regelung der Ordnung des Zuganges ausländischer Schiffe - ziviler wie militärischer - maximal zu berücksichtigen“, sagte der ukrainische Präsident.

Die ukrainische Position in Bezug auf die Straße von Kertsch läuft darauf hinaus, dass seinerzeit zwischen den beiden Unionsrepubliken - der RSFSR und der Ukraine - eine gewisse Verwaltungsgrenze durch die Straße von Kertsch verlaufen war.

Russland geht hingegen davon aus, dass in der Sowjetunion keine Verwaltungsgrenzen in inneren Meergewässern zwischen den Unionsrepubliken festgelegt waren. Deswegen gibt es auch keine legitimen Dokumente auf Unions- oder Republikebene, in denen eine Grenzlinie im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch fixiert wäre.

Auf Grund dessen kann Russland die im Jahre 1999 von der Ukraine einseitig gezogene „Linie zum Schutz der Staatsgrenze“ in diesem Gewässer nicht anerkennen.

Moskau lässt sich hierbei von dem Punkt des Vertrages über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch aus dem Jahr 2003 leiten, nach dem diese Seeräume, geschichtlich gesehen, Binnengewässer Russlands und der Ukraine sind. [ria-novosti]

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