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29-11-2004 Ukraine
Gespanntes Warten in der Ukraine - Gerichtsentscheid zu Wahlen am Montag
Nach dem Etappensieg der ukrainischen Opposition vor dem Parlament ist in der Hauptstadt Kiew gespannte Ruhe eingekehrt. Zwar setzten zehntausende Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko ihre Mahnwache auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz fort. Auch in der westukrainischen Stadt Lwiw gingen erneut fast 30.000 Menschen auf die Straße.

Am Samstag hatte sich das Parlament für eine Annullierung der Stichwahl vom vergangenen Sonntag ausgesprochen, zu deren Sieger nach offenkundigem Wahlbetrug der bisherige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt worden war. Das Votum der Abgeordneten ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die ukrainische Opposition hat dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um den offiziell zum Wahlsieger erklärten pro-russischen Regierungschef Viktor Janukowitsch zu entlassen. Zudem solle Kutschma die "separatistischen Gouverneure" der Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw im Osten des Landes ihres Amtes entheben, sagte die Abgeordnete Julia Timoschenko am Sonntagabend vor zehntausenden Demonstranten in Kiew. Andernfalls werde Kutschma als "Krimineller" betrachtet und juristisch verfolgt werden. Zuvor hatte das Parlament der pro-russischen Region Donezk beschlossen, ein Referendum über einen Autonomiestatus abzuhalten.

Ab Montag berät der Oberste Gerichtshof über die Gültigkeit der Wahl. Auf die Entscheidung der Richter könnte die Erklärung des Parlaments in Kiew Einfluss haben, das am Samstag den Urnengang für ungültig erklärt hatte.

Die führende Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko rief die Demonstranten auf, sich in großer Zahl am Montag vor das Gericht zu begeben, um den "Richtern die Kraft zu einem gerechten Urteil zu geben", wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete.

Die Opposition fordere eine außerordentliche Sitzung des Parlaments am Montagnachmittag (15 Uhr MEZ), bei der sich die Regierung von Janukowitsch einem Misstrauensvotum stellen solle, sagte Timoschenko weiter, eine der engsten Verbündeten von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Auch müsse Generalstaatsanwalt Hennadi Wasilijew entlassen werden, damit eine neue Regierung nach dem Willen des Volkes gebildet werden könne. In ihrer Rede rief Timoschenko die ukrainische Armee zugleich zur "Verteidigung des Volkes" auf.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Die Behörden planten für die Nacht einen "Angriff" gegen die Demonstranten, die seit einer Woche auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt campen.

Am Sonntag hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew aufgefordert, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowitsch erklärte, andernfalls müssten "Maßnahmen" erfolgen. Dagegen appellierte die Oppositionelle Timoschenko an die Anhänger Juschtschenkos, die Regierungsgebäude weiter zu blockieren und "niemanden hereinzulassen".

Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, beschloss das Regionalparlament von Donezk die Abhaltung einer Volksbefragung zu einer Autonomie am 15. Dezember. Die ostukrainische Region ist eine Hochburg Janukowitschs, der offiziell zum Sieger der Wahl erklärt wurde. Die Wähler sollten in dem Referendum um Zustimmung für Verhandlungen mit Kiew gebeten werden, wonach Donezk den Status einer Republik innerhalb einer Staatenföderation erhalten soll, hieß es in dem Bericht weiter.

Zuvor hatte der Parlamentspräsident der Industrieregion, Boris Kolesnikow, laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS die Gründung einer neuen "Südöstlichen Republik" angeregt. Rund 3500 Vertreter von 17 pro-russischen Regionen hatten bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten, sollte Juschtschenko Präsident werden. Für den "schlimmsten Fall" fassten die Teilnehmer laut Medienberichten ein Referendum über die Autonomie des pro-russischen Südens und Ostens ins Auge. Juschtschenko wirft der Führung in Kiew massive Wahlfälschungen vor und möchte den Urnengang am 12. Dezember wiederholen lassen. Auch die internationale Gemeinschaft hatte die Wahl scharf kritisiert; Russland dagegen gratulierte Janukowitsch zum Sieg.

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