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10-07-2007 Ukraine
Parlamentschef beschuldigt Juschtschenko des Strebens nach absoluter Macht
Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Alexander Moros beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko des Strebens nach absoluter Macht und Autoritarismus. „Juschtschenko möchte Macht, Autoritarismus und ein diktatorisches Regierungsmodell“, wird der Parlamentsvorsitzende am Dienstag von der Pressestelle des ukrainischen Parlaments zitiert.

Laut Moros beabsichtigt Juschtschenko gleichzeitig zur Parlamentswahl die Durchführung eines Referendums zu Verfassungsänderungen zur Verstärkung der Präsidialmacht zu initiieren.

„Die Wahlen werden nicht für die Zusammensetzung eines neuen Parlaments gebraucht, sondern sie werden nur als Anlass für die Durchführung eines Referendums zum Zweck von Verfassungsänderungen genutzt. Dies wird für die Ukraine tragische Folgen haben“, wird Moros weiter zitiert.

Der Parlamentsvorsitzende merkte an, dass es unzulässig sei, auf eine konkrete Person zugeschnittene Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Er forderte außerdem die strikte Beachtung der ukrainischen Verfassung seitens aller Beamten und in erster Linie des Präsidenten.

Anfang April brach in der Ukraine eine politische Krise aus, nachdem Präsident Viktor Juschtschenko am 2. April das Parlament aufgelöst hatte und vorgezogene Wahlen für den 27. Mai ansetzte. Ende Mai einigten sich Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und der Parlamentsvorsitzende Moros auf Neuwahlen am 30. September. [ria-novosti]

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