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06-07-2007 Ukraine
Ukraine: Juschtschenko will neue Verfassung
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat alle politischen Kräfte des Landes aufgerufen, die Anstrengungen für die Ausarbeitung einer neuen Fassung des Grundgesetzes zu vereinen. „Ich stelle alle verantwortungsbewussten Kräfte des Staates vor die konkrete Aufgabe, ihre Anstrengungen für die Schaffung einer neuen Variante der Verfassung der Ukraine, für die Ausarbeitung eines systematischen Reformprogramms sowie für die Formierung hoher Standards des Lebens und des sozialen Schutzes unserer Bürger zu vereinen“, sagte Juschtschenko bei seinem Besuch in Donezk .




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„Ich stelle alle verantwortungsbewussten Kräfte des Staates vor die konkrete Aufgabe, ihre Anstrengungen für die Schaffung einer neuen Variante der Verfassung der Ukraine, für die Ausarbeitung eines systematischen Reformprogramms sowie für die Formierung hoher Standards des Lebens und des sozialen Schutzes unserer Bürger zu vereinen“, sagte Juschtschenko bei seinem Besuch in Donezk .

Der Präsident bezeichnete die gegenwärtige Situation in der Obersten Rada als ein Durcheinander. Er bemerkte, dass die Entscheidung über die Parlamentsauflösung nicht auf „den Persönlichkeitskonflikt“ zurückzuführen sei.

Anfang April war in der Ukraine eine politische Krise ausgebrochen, nachdem Präsident Juschtschenko die Auflösung der Obersten Rada und die Durchführung vorgezogener Wahlen am 27. Mai beschlossen hatte. Anlass für diese Entscheidung war der Übergang von elf Parlamentsabgeordneten von der Opposition zur Regierungskoalition. Ende Mai sind Justschenko, Premier Viktor Janukowitsch und Parlamentschef Alexander Moros übereingekommen, die Parlamentswahlen am 30. September durchzuführen.

„Ich schätze die Position eines jeden Opponenten. Aber ich werde mich nie mit Betrügern abfinden, die die Verfassung der Ukraine in grober Weise verletzen, eine Konfrontation zwischen Menschen provozieren und jeden, der für den ukrainischen Staat arbeiten möchte, entmachten“, so Juschtschenko.

Mit der Auflösung der Obersten Rada habe er versucht, das Recht eines jeden Ukrainers auf eigene Wahl zu schützen, betonte Juschtschenko.

„Man hatte uns dieses Recht nehmen wollen. Wir brauchen neue und gerechte Lebensregeln. Die Macht muss sich gegenüber allen verantworten. Das Parlament soll in Eurem Interesse arbeiten und keine Versammlung von Baronen sein, die sich vor dem Gesetz verstecken. Deshalb möchte ich kurz vor den Wahlen mit der Initiative auftreten, die ein erster praktischer Schritt zu Wandlungen in unserem Land werden soll. Ich bestehe darauf, die Abgeordnetenimmunität aufzuheben und den Abgeordneten übermäßig große Vergünstigungen zu entziehen“, sagte der Präsident.

Wie Juschtschenko früher gesagt hatte, will er eine Reihe von Änderungen an der Verfassung der Ukraine initiieren, und zwar die Abgeordnetenimmunität aufzuheben, ein Zweikammernparlament zu bilden und die Abgeordnetenzahl in der Rada zu verringern. Juschtschenko schlägt vor, in einem landesweiten Referendum über diese Frage zu entscheiden. [ria-novosti]

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