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27-06-2007 Ukraine
Ukraine: Frühjahrstagung des Parlaments abgeschlossen
Die ukrainische Oberste Rada hat am Dienstag ihre Frühjahrstagung abgeschlossen. Die Opposition hatte an der Arbeit des Parlaments seit April nicht teilgenommen. Neben Präsident Viktor Juschtschenko hält sie die Rada für illegitim nach dem Erlass des Staatsoberhauptes zur Auflösung des Parlaments.




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Radachef Alexander Moros informierte, dass die nächste Tagung am 4. September beginnen werde. Falls es nötig sein sollte, werde aber eine außerordentliche Tagung stattfinden, ergänzte er. Die regierungstreue Koalition besteht darauf, dass die Rada ihre Vollmachten behalte, solange die neuen Abgeordneten nicht vereidet worden seien.

Dem feierlichen Abschluss der Frühjahrstagung wohnten Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und mehrere Minister bei.

Das jetzige ukrainische Parlament war am 26. März 2006 gewählt worden. Der Partei der Regionen mit Janukowitsch an der Spitze gehören 186 der insgesamt 450 Sitze. Der Block Julia Timoschenkos (BJT-Block) hat 129 Vertreter, das präsidententreue Bündnis "Unsere Ukraine" 81, die Sozialistische Partei 33 und die Kommunistische Partei 21 Parlamentarier.

Der Versuch der "orangefarbenen" Kräfte, eine regierende Koalition zu bilden, scheiterte, nachdem die Sozialisten ihre Position geändert und sich an die Partei der Regionen und die Kommunisten angeschlossen und mit ihnen die Anti-Krisen-Koalition gebildet hatten. Die Koalition wurde später in die Koalition der nationalen Einheit umbenannt. Der Sozialistenchef Moros wurde zum Vorsitzenden der Rada und Janukowitsch zum Regierungschef gewählt.

Nach dem Übergang von mehreren Oppositionsabgeordneten in die Reihen der Koalition der nationalen Einheit verfügte Präsident Juschtschenko am 2. April die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Seine Entscheidung begründete er durch die "verfassungswidrige Bildung der Parlamentsmehrheit." Dieser Verfügung folgten zwei weitere Erlasse des Staatsoberhauptes zur Auflösung der Rada. Danach konnten sich Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentschef Moros darauf einigen, dass die vorzeitigen Neuwahlen der Obersten Rada am 30. September stattfinden sollen. [itar-tass/russland.RU]

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