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26-06-2007 Ukraine
Ukraine: Juschtschenko bekämpft Gas-Monopol von UkrGas-Energo
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Regierungsbeschluss, der die Gasversorgung neu regelte und damit die Monopolisierung des Inlandsmarktes durch UkrGas-Energo schuf, aufgehoben. In einer Mitteilung des Pressedienstes des Staatschefs dazu heißt es unter anderem:




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„Mit dem Beschluss 31 der ukrainischen Regierung vom 16.01.07 wurden Änderungen an den Versorgungsregeln der Erdgas-Verbraucher vorgenommen, laut denen UkrGas-Energo das ausschließliche Recht zum Abschluss von Direktverträgen mit den Verbrauchern (außer der Bevölkerung und den kommunalen Wärmeversorgungsbetrieben) über die Lieferung und den Transport von importiertem Erdgas erhielt. Dadurch veränderte sich das Schema der Geldströme auf dem inneren Gasmarkt von Grund auf.“

Nach Ansicht des Präsidenten wurde infolgedessen die unternehmerische Tätigkeit der Versorgungsunternehmen auf dem Gasmarkt eingeschränkt. Gleichzeitig wurden die regionalen Gasversorger für ihre Dienstleistungen nicht mehr rechtzeitig bezahlt und drosselten daher ihre Lieferungen an einzelne Industriebetriebe. Mit Hilfe ihres Monopolrechtes wandte UkrGas-Energo bei gleichen Abkommen unterschiedliche Bedingungen an.

„Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte das Ministerkabinett der Ukraine wiederholt beauftragt, die Situation auf dem Erdgasmarkt zu analysieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, doch die Regierung leitete keine diesbezüglichen Maßnahmen ein“, so der Pressedienst. Ihm zufolge haben die Chefs der örtlichen Regierungsbehörden den Staatschef wiederholt auf das monopolistische Verhalten von UkrGAs-Energo hingewiesen. Angesichts der Weigerung des Kabinetts, die Interessen der ukrainischen Unternehmen auf dem Gasbinnenmarkt zu schützen, hat Juschtschenko einzelne Bestimmungen des betreffenden Regierungsbeschlusses außer Kraft gesetzt.

Der Präsident beantragte das Verfassungsgericht, den oben genannten Regierungsbeschluss auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

UkrGas-Energo war im Februar 2006 von der staatlichen Naftogas Ukrainy und von der Gesellschaft RosUkrEnergo (50 Prozent der UkrGas-Energo-Aktien), einem Zwischenhändler von Gaslieferungen in die Ukraine, gegründet worden. [ria-novosti]

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