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19-06-2007 Ukraine
Juschtschenko lehnt alle Gesetzesvorlagen von Rest-Parlament ab
Das ukrainische Präsidentenamt hat kein einziges Gesetz angenommen, das von der Obersten Rada nach deren Auflösung verabschiedet wurde, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes unter Berufung auf den Leiter des Präsidentenamts, Viktor Baloga, am Dienstag mit. Baloga zufolge werden alle illegitim verabschiedeten Gesetze automatisch an das Parlament zurückgewiesen.




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„Eine juristische Analyse oder die Unterzeichnung dieser Gesetze vom Staatsoberhaupt kommen nicht einmal in Frage“, unterstrich er und verwies gleichzeitig darauf, dass der Block von Julia Timoschenko (BJuT) und das präsidententreue Bündnis "Unsere Ukraine" am 2. Juni für den freiwilligen Mandatsverzicht ihrer Abgeordneten gestimmt haben.

„Damit kann das Parlament der fünften Legislaturperiode, das vom Präsidenten aufgelöst wurde, nicht mehr als höchstes Legislativorgan agieren. Alle nach dem 2. Juni verabschiedeten Gesetze sind nichts als das eigenwillige Schaffen eines Teils der Volksabgeordneten. Das Staatsoberhaupt hat keinen Grund, diese Dokumente zu signieren, wobei das Präsidentenamt keinen Anlass sieht, sie entgegenzunehmen. Das erste Gesetz, das das Präsidentenamt eingehen lassen wird, soll von der Obersten Rada der sechsten Legislaturperiode verabschiedet werden“, warnte Baloga.

Zugleich vermutete er, dass die vorgetäuschten Gesetzgebungsaktionen des Parlaments in erster Linie für den Radavorsitzenden Alexander Moros und seine Sozialistische Partei nützlich seien.

„Moros formuliert jeden Tag neue Bedingungen für die endgültige Einstellung der Arbeit der Obersten Rada, indem er entweder an die Zentrale Wahlkommission appelliert oder neue Parteitage des Blocks ‚Unsere Ukraine’ oder des BJuT-Blocks verlangt“, so der Chef des Präsidialamtes.

„Moros will nur möglichst günstige Bedingungen für seinen eigenen Wahlkampf aushandeln. Er hat die Abgeordneten der einstigen Parlamentsmehrheit, die Quasi-Gesetze verabschieden, zu den Geiseln seiner persönlichen Ansprüche gemacht. Das ist aber genauso aussichts- und zwecklos, wie eine Suppe aus einem Holzscheitel zu kochen.“

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte am 5. Juni neue Parlamentswahlen für den 30. September verfügt.

Die Oberste Rada, in der weniger als 300 Abgeordnete geblieben sind, hat nach Einschätzung des Staatschefs ihre Legitimität verloren. Parlamentsvorsitzender Moros behauptet allerdings das Gegenteil und verlangt die strikte Einhaltung des Verfahrens zur Parlamentsauflösung.

Die Abgeordnete Anna German (Partei der Regionen) teilte am Dienstag Journalisten mit, das Parlament werde nur noch eine Woche arbeiten und die aktuelle Tagung am 27. Juni abschließen. Danach werden die Abgeordneten erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wieder zusammenkommen. „Wir werden die Tagung am 27. Juni feierlich schließen und diese zwei Wochen mit unseren Wählern und innerhalb der Ausschüsse arbeiten.“ [ria-novosti]

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