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18-06-2007 Ukraine
Ukraine: Parlament wird Arbeit bis 5. Juli abschließen
Der Vorsitzende der ukrainischen Obersten Rada, Alexander Moros, versichert, dass das Parlament seine Arbeit vor der 16. Jahrestagung der OSZE-Parlamentsversammlung einstellen wird, die für den 5.-9. Juli in Kiew anberaumt ist, versicherte er am Montag in einer Sitzung des Schlichtungsrates der Rada.




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"Es kann aber eine außerordentliche Tagung der Rada stattfinden, falls das nötig sein sollte", ergänzte Moros.

Im Unterschied zu Präsident Viktor Juschtschenko und der Parlamentsopposition findet der Radachef nicht, dass das Parlament seine Vollmachten nach der Kündigung von mehr als 150 Abgeordneten verloren hat.

Er bezweifelt sogar die Legitimität des dritten Präsidentenerlasses über die Radaauflösung. "Die für den 30. September angesetzten Neuwahlen sind immer noch fragwürdig, denn wir haben erst die erste Phase des Austritts der Abgeordneten aus den Parlamentsreihen hinter uns", unterstrich Moros. [itar-tass/russland.RU]

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