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14-06-2007 Ukraine
Ukraine: Timoschenko verzichtete auf Vollmachten der Abgeordneten
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat am Donnerstag neben 13 weiteren Mitgliedern ihres Parlamentsblocks (BJT) und der Fraktion "Unsere Ukraine" ihre Abgeordnetenvollmachten aufgegeben. Wie die Parlamentarier in ihren Rücktrittsgesuchen unterstrichen, verlassen sie die Rada, "um dem Präsidenten der Ukraine zusätzliche Gründe für die vorzeitige Außerkraftsetzung der Vollmachten der Obersten Rada zu geben."




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Der Radavorsitzende Alexander Moros informierte, dass die Gesuche der Parlamentarier demnächst der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden. Am 12. Juni hatte das ukrainische Parlament die Vollmachten von 50 Abgeordneten aus dem Block Timoschenkos vorzeitig außer Kraft gesetzt. Zuvor hatten 28 Mitglieder der Fraktion "Unsere Ukraine" auf ihre Mandate verzichtet.

Am 2. Juni hatten der Block Julia Timoschenkos und das Bündnis "Unsere Ukraine" in ihren Parteitagen beschlossen, die Vollmachten ihrer Fraktionsmitglieder vorzeitig einzustellen. Damit haben 129 BJT-Parlamentarier und 66 Abgeordnete aus der Fraktion "Unsere Ukraine" ihre Arbeit aufgegeben. Laut Gesetz verliert die Rada ihre Vollmachten im Fall des Austritts von 150 Parlamentariern aus ihren Reihen. Präsident Viktor Juschtschenko hatte die vorzeitigen Wahlen für den 30. September angesetzt, ohne einmal darauf gewartet zu haben.

Premier Viktor Janukowitsch forderte in diesem Kontext die Oppositionsabgeordneten auf, ihre Mandate schnellstmöglich aufzugeben. "Solange 151 Parlamentarier auf ihre Vollmachten nicht verzichtet haben, wird die Oberste Rada ihre Arbeit fortsetzen", warnte er. "Das ist kein Laden, der sich schließen und dann wieder öffnen lässt. Das ist ein im Grundgesetz vorgesehener Machtzweig, und er wird weiterhin agieren, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist."

Nach dem Rücktritt von 151 Abgeordneten werde die Rada ihre Arbeit im Rahmen einzelner Ausschüsse sowie in den Regionen des Landes fortsetzen. Es werde keine Plenarsitzungen mehr geben, fügte der Regierungschef an. [itar-tass/russland.RU]

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