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27-11-2004 Ukraine
Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete fordern Schrödern zum Handeln auf
Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland habenBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, wegen der Krise inder Ukraine den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zuerhöhen.

Zugleich erinnerten sie im Gespräch mit der in Halleerscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) daran, dassauch das Ende des SED-Regimes vor 15 Jahren mit einer Wahlfälschungbegann.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Markus Meckelsagte, „Wir dürfen die Wahl nicht anerkennen. Man wird auf Neuwahlenzugehen müssen. Ich erwarte, dass Gerhard Schröder diese PositionWladimir Putin deutlich macht.“ Man sollte aber nicht allein auf denrussischen Präsidenten setzen. Russland ist nicht auf dem Weg zudemokratischen Verhältnissen“, so Meckel.

Der SPD- AbgeordneteStephan Hilsberg kommentierte das aktuelle Verhalten derBundesregierung so: „Hier muss man die rote Karte zeigen. Das istbisher nicht ausreichend geschehen.“ FPD-Generalsekretärin CorneliaPieper meinte: „Auch in der DDR begann das Ende der alten Macht miteiner massiven Wahlfälschung. Ein paar Monate später war diese Machtverschwunden - ohne das Blut geflossen ist. Mit dieser lebhaftenErinnerung sind wir an der Seite des Volkes in der Ukraine, das sichfriedlich den Weg zu einer wirklichen Demokratie bahnen will.“

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
DerCDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Christoph Bernger gibtdem zunächst zum Wahlsieger erklärten ukrainischen Premier ViktorJanukowitsch keine Chancen. „Eine Regierung, die ihre Macht durchWahlfälschung behaupten will wird früher oder später scheitern. Dashaben die DDR-Bürger vor 15 Jahren erlebt. Das zeigte sich vor genaueinem Jahr in Georgien. und deshalb gehört meine Sympathie denfriedlichen Demonstranten in Kiew.“

Die Bundestagsabgeordnete derGrünen aus Sachsen-Anhalt, Undine Kurth ist als „gelerntes DDR-Kindalarmiert und warnt: "Wenn alte Seilschaften nicht loslassen, wennMenschen aber den Eindruck gewinnen müssen, mit demokratischenMitteln - zum Beispiel durch Wahlen - nichts verändern zu können,dann brauchen wir uns nicht wundern, dass Extremisten Zulauf haben.(ots)

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